Großdemos am Nationalfeiertag

8. April 2017, 21:58

Noch gut in Erinnerung ist die Massendemo vor fünf Jahren gegen die damalige sozialistische Regierung unter Ferenc Gyurcsány, die von schweren Ausschreitungen überschattet war. Auch heute wird demonstriert und zwar gegen die nationalkonservative Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orban. Erwartet werden zehntausende Menschen, die gegen die zunehmende Machtzementierung der Orbán-Regierung protestieren. Angekündigt ist aber auch eine große Solidaritätskundgebung für Orbán.

Historische Paraden

Der 15. März beginnt in Ungarn immer mit der Flaggenparade vor dem Parlament. Begleitet von der ungarischen Nationalhymne wird die rot-weiß-grüne Fahne feierlich gehisst. In Reih und Glied steht die ungarische Regierung mit Ministerpräsident Viktor Orban an der Spitze, neben ihm Staatspräsident Pál Schmitt.

Traditionell auch die Gedenkveranstaltung vor dem Nationalmuseum in Budapest. Unter Applaus hunderter Schaulustiger werden die historischen Wappen und Flaggen Ungarns auf eine Bühne getragen. Davor eine Tanzgruppe, gekleidet wie damals im Jahr 1848, als sich die Ungarn gegen die Habsburger aufzulehnen begannen.

Großedemo gegen Regierung Orban

Am Nachmittag geht’s dann weniger nostalgisch zu. Zehntausende werden für die Pressefreiheit in Ungarn und gegen die Allmacht der Orbán-Regierung demonstrieren, die durch zahlreiche Gesetze die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen, wie die der Nationalbank, der Justiz, der Datenschutzbehörde aber auch die Freiheit der Presse zu beschneiden versucht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orbán vor knapp zwei Jahren wird im Land alles systematisch zentralisiert und teilweise auch verstaatlicht. Begründet wird diese international höchst umstrittene Politik mit dem Schutz nationaler Interessen.

EU stellt Rute ins Fenster

Die EU hat bereits drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um Ungarn zu Gesetzesänderungen bei der Nationalbank, im Justizwesen und beim Datenschutz zu zwingen. Außerdem hat die EU knapp 500 Milliarden Euro Fördergelder aus dem Kohäsionsfonds auf Eis gelegt, weil das Budgetdefizit ausufert. Das Land, das latent vor der Pleite steht, hat offiziell ein Budgetdefizit von drei Prozent. Die EU sagt hingegen, dass das Defizit in Wahrheit sechs Prozent beträgt. Die drei Prozent sind nur durch die Zwangsverstaatlichung privater Pensionsfonds erreicht worden. Das sei nicht nachhaltig, wie die EU argumentiert. Die Politik Orbans stößt im Land nicht nur auf Kritik, sondern auch auf Zustimmung.

Kundgebung auch für Orban

Für Nachmittag ist eine große Solidaritätskundgebung für Viktor Orbán organisiert, bei der der Ministerpräsident eine Rede halten wird, seine erste nach dem Beschluss der EU-Kommission, Fördergelder für Ungarn einzufrieren.