AUA-Privatisierung - ein Flop?

8. April 2017, 21:58

Umstrittene Mitgift

Am 12. August 2008 herrscht Gewissheit. Die AUA wird verkauft. An Österreich soll nur mehr die rot-weiß-rote Heckflosse erinnern. 500 Millionen Euro legt die Republik drauf, um die beinahe-insolvente Fluglinie endgültig los zu werden. Diese Kapitalspritze hat die EU-Kommission nach intensiven Prüfungen als staatliche Beihilfe gewertet. Denn die Pleite der AUA hätte den Steuerzahler weniger gekostet als eben diese Mitgift, argumentierte Brüssel.

Es wird - wie immer bei Staatseigentum - ein Verkauf mit Bedingungen, fünf davon nennt die Regierung: Der neue Eigentümer muss die Marke AUA beibehalten, auch das Headquarter muss in Österreich bleiben, das Streckennetz für den Standort Wien angemessen sein und ein österreichischer Kernaktionär unter anderem die Start-und Landerechte sichern. Und zu guter Letzt hat die Bundesregierung auch noch die Absicherung der Arbeitsplätze bei der Fluglinie selbst, aber auch am Wiener Flughafen verlangt. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach Vertragsabschluss, sind diese Bedingungen wieder aktuell. Der AUA ist nämlich schon wieder das Geld ausgegangen und wieder stellt der Eigentümer Bedingungen, dieses Mal aber die Lufthansa.

Matznetter über Lufthansa enttäuscht

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ärgert sich über den mangelnden unternehmerischen Einsatz seit dem Verkauf. Die 500 Millionen Steuergeld hätten auch ein Investitionsanreiz sein können: "Die Erwartung war, dass die Lufthansa die AUA ausbaut und dafür sorgt, dass sie eine Zukunft hat." Die Lufthansa hätte auch mit eigenem Geld in die Flotte investieren sollen um damit billiger zu fliegen, so Matznetter. "Das ist alles nicht geschehen."

"Steuergeld verschleudert"

BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht zwar keine Managementfehler, aber "natürlich ist Steuergeld verschleudert worden". Das Gründübel sei, dass es niemals ein strategisches Konzept gegeben habe, was die Republik Österreich von der Fluglinie AUA haben wolle.

Verschleuderung von Steuergeld sehen auch die Grünen. Ihre Abgeordnete Ruperta Lichtenecker: "Nachwerfen von gutem Geld in einem Bereich, wo es eine strikte Umstrukturierung geben hätte sollen".

"Auflagen erfüllt"

Einen Schritt weiter geht FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Die Lufthansa habe alle Auflagen der Privatisierung erfüllt, auch die Arbeitsplatzsicherheit: Dass wegen eines schlechteren Kollektivvertrags tatsächlich 300 Piloten weggehen, halte er für ein Gerücht, die Deimek.

Die EU-Kommission argumentierte härter. Eine Insolvenz wäre den Steuerzahler günstiger gekommen als ein Verkauf mit Mitgift, argumentierte Brüssel schon damals. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner widerspricht: Andernfalls müsste man nun einen Sanierungskurs mit Staatszuschuss machen, und dafür hätte niemand Verständnis, so Haubner.

Gemischte Bilanz

Fazit der Parlamentsparteien: Die Privatisierung sei geglückt, sagt Haubner, ÖVP. Für die FPÖ spricht Gerhard Deimek von einer gelungenen Privatisierung und "äußerst schlechten Umständen". Skeptisch über den Einsatz von Steuergeld ist BZÖ-Obmann Bucher: Die Bedingungen seien zu schwammig gewesen und daher von der Lufthansa nicht befolgt worden. Man habe zu lange zugeschaut, meint die Grüne Lichtenecker. Und die SPÖ-Mann Matznetter weist den Eindruck zurück, als würde ein Privater die AUA besser führen als das vorher im Eigentum der Republik der Fall war.

Experten sehen die Auflagen der Regierung übrigens noch erfüllt. Denn Auflagen wie der Erhalt von Arbeitsplätzen würden nie für die Ewigkeit gelten, sondern wie aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes hervorgeht höchstens für drei Jahre, sagen Juristen.