Verhandlungen mit Grünen bereits angelaufen
Euro-Rettungsschirm im Ministerrat
Die Regierung bringt am Dienstag die Umsetzung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM in Österreich auf den Weg. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat ist noch nicht gesichert, FPÖ und BZÖ lehnen ihn strikt ab, die Grünen zieren sich noch und knüpfen ihre Zustimmung an Forderungen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.3.2012
Drei wichtige Punkte auf der Tagesordnung
Auf der Tagesordnung des Ministerrates stehen drei wesentliche Punkte, die beschlossen werden sollen: der Fiskalpakt, der Europäische Rettungsschirm ESM und die Beiträge, die Österreich zum ESM leisten soll. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Länder zu einem strikten Sparkurs. Die Budgetdefizite müssen verringert und eine Schuldenbremse möglichst in der Verfassung festgeschrieben werden.
ESM soll im Sommer starten
Finanzielle Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen nach einer Übergangszeit nur jene Staaten bekommen, die den Fiskalpakt einhalten, also tatsächlich sparen. Der ESM soll schon Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Angeschlagenen EU-Ländern soll damit im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro geholfen werden. Der Rettungsschirm soll mit 80 Milliarden Euro an Kapital ausgestattet werden, der Rest sind Haftungen und Garantien. Österreich soll sich mit 2,2 Milliarden Euro und Garantien im Ausmaß von 17 Milliarden Euro beteiligen. Das will der Ministerrat am Dienstag beschließen.
Zustimmung der Grünen nötig
Damit der Rettungsschirm aber wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten kann, muss er im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. FPÖ und BZÖ lehnen ihn jedoch strikt ab. Die Regierung ist daher auf die Zustimmung der Grünen angewiesen, diese zieren sich aber noch. Die Grünen fordern für ihre Zustimmung erstens, dass das österreichische Parlament ein Mitspracherecht bei der Freigabe zusätzlicher ESM-Gelder bekommt. Zweitens wollen sie eine Garantie, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Der Fiskalpakt wird von allen EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien beschlossen.
