Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen gefordert
Swoboda will Russlands Opposition unterstützen
Das EU-Parlament soll der russischen Opposition helfen, eine schlagkräftige politische Kraft zu werden, fordert Hannes Swoboda (SPÖ). Er hat als Russland-Berichterstatter des Europaparlaments zwei Tage lang Moskau besucht, um sowohl mit Oppositionellen als auch mit Vertretern des Kremls Gespräche zu führen.
23. November 2023, 15:32
Abendjournal, 20.3.2012
Swoboda fordert Sanktionen
Nur scharfe Kritik von Seiten der EU an dem russischen Regierungschef Wladimir Putin und seinem Machtapparat allein reicht nicht, meint Swoboda. Er fordert Einreiseverbote für Russen, die bekanntermaßen Menschenrechte verletzen.
"Auf Veränderungen drängen"
Erst vor kurzem hat das EU-Parlament in einer Resolution die Wahl Putins zum russischen Präsidenten als weder frei noch fair bezeichnet. Scharfe Kritik an Putins Regime blieb aber aus.
"Wir haben oft genug scharf kritisiert was war, aber jetzt sind wir in einer kritischen Phase, in der man etwas verändern kann", stellt Swoboda im Ö1-Abendjournal fest. Es müsse auf Veränderungen gedrängt werden.
EU-Parlament soll Opposition stärken
Verändern könne sich nur etwas, in dem die russische Opposition gestärkt werde. Das wolle das EU-Parlament künftig verstärkt tun, so Swoboda. Er habe die Opposition dazu eingeladen, mit ihnen gemeinsam in Straßburg und Brüssel zusammenzuarbeiten, und ihr dort die Möglichkeit geben, zu lernen und präsent zu sein.
"Wir wollen unsere Erfahrung wie man sich gegenüber Regierungen durchsetzen kann, denn es werde sicherlich nach wie vor Druck vonseiten Putins", sagt Swoboda.
Noch werden Sanktionen blockiert
Um politische Reformen in Russland voranzutreiben, verlangt Swoboda Sanktionen gegen Russen, die Menschenrechte verletzen. Wie zum Beispiel jene, die für den Tod des Anwalts Sergej Magnizki verantwortlich sind, der die Veruntreuung öffentlicher Gelder aufgedeckt hatte, an der auch russische Beamte beteiligt waren.
Er befürworte Einreiseverbote für Russen, die etwa für den Tod Magnizkis verantwortlich gemacht werden können, betont Swoboda. Leider werde das jedoch von einigen Ländern blockiert.
