Schatzkanzler präsentiert Budget für 2012

Steuerzuckerl für reiche Briten

Nach massiven Einschnitten im öffentlichen Sektor im vergangenen Jahr erholt sich die britische Wirtschaft nur langsam, die Arbeitslosigkeit steigt immer noch an. Um die Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens anzukurbeln will Schatzkanzler George Osborne angeblich den Höchststeuersatz von 50 Prozent abschaffen. Das sorgt für Wirbel.

Morgenjournal, 21.3.2012

Bettina Madlener berichtet aus London.

Steuersenkung soll Wirtschaft beleben

Wenige Tage bevor der Schatzkanzler den berühmten roten Budgetkoffer in der Downing Street präsentiert, gehen die Minister, die daran mitgearbeitet haben, traditionell auf Tauchstation. Über den Inhalt wird geschwiegen. Dieses Budget haben aber Konservative und Liberaldemokraten gemeinsam ausgearbeitet. Die Koalitionspartner geben sich nicht einmal die Mühe zu verheimlichen, dass sie den Medien schon Details verraten haben. Gute Nachrichten gibt es für die Besserverdiener. Schatzkanzler George Osborne hat vor, den Höchststeuersatz von 50 auf 45 Prozent zu senken. Eine hohe Einkommensteuer würde die britische Wirtschaft nur untergraben sowie Unternehmer und Investoren fernhalten, ist der Schatzkanzler überzeugt.

Labour-Kritik

Bis zur nächsten Wahl 2015 möchte Osborne noch großzügiger sein und den Satz gar auf 40 Prozent senken. "Ein politisches Manöver" - kritisiert die Labour-Opposition. Die Konservativen würden eben immer den Reichen in die Tasche arbeiten. Der Schatzkanzler bekräftigt hingegen, Priorität in diesem Budget sei es, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu helfen. Die Koalitionsregierung will die Grenze für steuerfreie Einkommen auf umgerechnet 12.000 Euro anheben.

Trotzdem Defizitabbau?

Die Liberaldemokraten bekommen ihre "Tycoon-Steuer", sie soll der weitverbreiteten Umgehung der Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf vor allem unter wohlhabenden Geschäftsleuten ein Ende machen. Der britische Unternehmerverband CBI fordert Steuersenkungen der Höhe von rund 600 Millionen Euro, das sind nicht einmal 0,04 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöpfung der Insel. CBI-Geschäftsführer John Cridland sagt, mehr sei nicht drin, alle sprächen über Steuersenkungen, die Wirtschaft brauche aber Maßnahmen, die das Wachstum anregen.

Wie der Schatzkanzler das Kunststück vollbringt, Arm und Reich steuerlich zu entlasten, gleichzeitig das Budgetdefizit abzubauen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen, erklärt er hoffentlich im Parlament. Ratingagenturen und auch die Finanzmärkte werden besonders aufmerksam zuhören.