EU-Beamter Wieser zuversichtlich
Eurokrise: Finanzminister wieder am Zug
Die Eurokrise hat nur eine Verschnaufpause eingelegt, vorbei ist die Gefahr nicht. Jetzt müsse an den eingeleiteten Reformen festgehalten werden. Das ist der Arbeitsauftrag der Eurofinanzminister, die sich Freitag und Samstag in Kopenhagen treffen. Der Österreichische Spitzenbeamte in Brüssel in Sachen Finanzen, Thomas Wieser, ist zuversichtlich, dass es zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.3.2012
Aus Brüssel,
Die Finanzminister der Euro-Zone wollen bei ihrem Treffen auch die Entscheidung fällen, wie stark der neue, permanente Eurorettungsschirm sein soll und auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Der Österreichische Spitzenbeamte Thomas Wieser bereitet auf EU-Ebene das Treffen der Finanzminister vor - mit ihm hat ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch in Brüssel gesprochen.
Krise noch nicht vorbei
Keine Hau-Ruck-Aktionen, keine hektischen Entscheidungen - das Treffen der europäischen Finanzminister in Kopenhagen steht zum ersten Mal seit Monaten unter dem Eindruck der Entspannung. Doch trotz gelungenen Schuldenschnitts in Griechenland warnt Thomas Wieser vor Euphorie. Der erfahrene Finanzexperte ist Vorsitzender der sogenannten Euro-Working-Group, das ist jenes Gremium der Euroländer, das die Entscheidungen der Eurofinanzminister vorbereitet. Die wirklichen Gründe der Krise, so Wieser, seien nach wie vor nicht beseitigt. Das sind Überschuldungserscheinungen in vielen Sektoren, das müsse erst erfolgreich gelöst werden.
Permanenter Euro-Rettungsschirm
Ein Ausweg aus der Krise soll auch ein stärkerer, permanenter Eurorettungsschirm sein. Derzeit sind 500 Milliarden dafür vorgesehen. In Kopenhagen sollen die Euro-Finanzminister die Aufstockung auf den Weg bringen: der EFSF, der ältere Schirm, soll noch eine Weile bestehen bleiben. Die Finanzmärkte sollten durch den neuen Schirm jedenfalls beruhigt werden. Mit einer Finalisierung schon am Freitag rechnet Wieser aber nicht.
Finanztransaktionssteuer noch nicht tot
Soweit zu den Ausgaben - Einnahmen erhoffen sich viele Eurostaaten durch die Finanztransaktionssteuer. Doch EU-weit wollen viele nicht mitmachen, räumt auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein. Tot sei die Idee der Finanztransaktionssteuer trotzdem nicht, sagt Thomas Wieser. Schäuble habe offenbar gemeint, dass es im Rahmen der EU-27 nicht geht, auch in der gesamten Euro-Zone nicht, aber er setze auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit mehreren Staaten. Damit sei eine solche Steuer nach wie vor möglich, aber die Geburtswehen würden andauern.
