Bedingung für Verfassungsmehrheit
Grüne pochen weiter auf Finanzsteuer
Die Bundesregierung hält an der Finanztransaktionssteuer fest und bekommen in diesem Fall Unterstützung von den Grünen: Der Finanzsprecher der Grünen Werner Kogler macht sie sogar zur Bedingung der Grünen für eine Zustimmung zum EU-Stabilitätspakt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.3.2012
Wolfgang Werth spricht mit dem Finanzsprecher der Grünen Werner Kogler.
"Wesentlicher Fortschritt"
Eine Finanztransaktionssteuer wäre "vernünftig und gerecht", sagt Kogler. Es gebe ausreichend Verbündete, im deutschen Bundestag sei eine große Mehrheit dafür. Und die werde die deutsche Regierung auch noch binden, ist sich der Grüne sicher. Er betrachtet es als "wesentlichen Fortschritt", dass man nun mit der Regierung einig sei, dass Druck gemacht werden müsse.
Kräfte bündeln
Aber es könne nicht so bleiben, "dass wir keine demokratischen Rückkopplungsmechanismen, dass wir keine Spekulationsbeteiligung haben, und dass wir keine Investitionen in Europa haben." Da müsse sich etwas bewegen, ansonsten "gibt's auch keinen Rettungsschirm". Hinter diesen Konzepten stünden viele andere europäische Parteien, die Kräfte müssten endlich gebündelt werden, so Kogler.
