Trotz Absage durch Deutschland
Regierung setzt weiter auf Finanzsteuer
Die österreichische Regierungsspitze hält unbeirrbar an der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene fest. Auch wenn man sich in Deutschland mittlerweile offenbar sicher ist, dass die Steuer nicht kommen wird, bleiben Kanzler und Vizekanzler dabei: Österreich müsse weiter für die Finanztransaktionssteuer kämpfen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.3.2012
Hoffnung auf Wechsel in Deutschland
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollen auf EU-Ebene weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer eintreten. Für Spindelegger wäre nach den Aussagen von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble immerhin noch eine Finanzsteuer im Rahmen einer vertieften Zusammenarbeit mehrerer EU-Länder möglich.
Sowohl Faymann als auch Spindelegger sehen Schäubles Aussagen in der innenpolitischen Lage Deutschlands begründet. Faymann verwies darauf, dass der kleine Koalitionspartner FDP eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, wenn sie nicht EU-weit kommt. Faymann hofft angesichts der Wahlniederlagen der FDP auf einen Politikwechsel. Spindelegger meinte mit Verweis auf die deutsche Innenpolitik, "nur weil andere kalte Füße bekommen", müsse Österreich hier nicht nachgeben.
Optimistisch für Schweizer Abkommen
Zuversichtlich zeigten sich Faymann und Spindelegger in Sachen Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Vizekanzler verwies darauf, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Schweizer Amtskollegin rasche Verhandlungen vereinbart habe. Faymann betonte, man habe de facto bis Dezember 2013 Zeit für das Abkommen mit den Schweizern und bis Jänner 2014 für die Finanztransaktionssteuer. (APA, Red.)
