Opposition macht Druck
Finanzsteuer: Merkels Regierung in Nöten
In Deutschland wurde in den letzten Tagen deutlich verkündet, dass die Regierung keine Chance mehr für eine europaweite Finanztransaktionssteuer sieht. Damit gibt es eine neue Hürde die Regierung Merkel. Denn sie braucht für den Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Opposition, die aber fordert weiter die Finanztransaktionssteuer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.3.2012
Aus Berlin,
Gemeinsamer Kraftakt
Seit neun Uhr dreißig sitzen sie in Berlin zusammen am Verhandlungstisch, die Fraktionschefs der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, und auch jene der Oppositionsparteien, SPD und Grüne. Es ist so etwas wie eine ganz große Koalition, mit Ausnahme der Linkspartei, die nicht eingeladen wurden, repräsentieren sie den gesamten Bundestag, und Finanzminister Wolfgang Schäuble packt vor ihnen aus.
Opposition beharrt auf Steuer
Deutlicher als je zuvor hat es Schäuble in den letzten Tagen gesagt, er sieht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa keine Möglichkeit mehr, und auch andere Modelle nach dem Vorbild der britischen Börsenteuer seien derzeit nicht praktikabel.
Die Opposition findet das zu kurz gegriffen, will nach wie vor, dass die Finanztransaktionssteuer kommt und ermahnt die Regierenden, nichts unversucht zu lassen. Um Staaten wie Griechenland nachhaltig zu helfen, gehöre auch die neue Steuer ins Paket, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: man brauche Wachstumsprogramme gerade für die schwachen Länder. Das sollte nicht wieder über Schulden finanziert werden.
Zünglein an der Waage
Um den europäischen Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsmechanismus durchs Parlament zu bekommen, ist die Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Sollte die Transaktionssteuer aber nicht kommen können, so wird es der Regierung nicht erspart bleiben, den Oppositionsparteien an anderer Stelle noch entgegenzukommen. Aber wohin und wie weit die Kompromissbereitschaft gehen könnte, darüber hüllen sich die Verhandler noch in ziemlich beredtes Schweigen.
