Individualbeschwerden angestrebt

Vorratsdatenspeicherung: Klage angekündigt

Am Sonntag tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft, das heißt alle Telefonate, SMS und E-Mails werden ein halbes Jahr gespeichert. Das Inkrafttreten des Gesetzes konnten die Gegner nicht verhindern, jetzt wollen Grüne, die Bürgerinitiative AK-Vorrat und das Boltzmann Institut für Menschenrechte die Vorratsdatenspeicherung vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 30.3.2012

Aufruf zur Unterschrift

Eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem 18. Mai eingebracht werden. Bis dahin soll auch jeder einzelne Bürger die Möglichkeit haben, sich der Klage anzuschließen. Konkret will man 1.000 Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die eine Vollmacht für eine Individualbeschwerde unterschreiben.

Privatsphäre verletzt

Die Grünen und die "AK Vorrat" sehen - wie viele andere Kritiker - die Grundrechte auf Datenschutz sowie die Privatsphäre durch die sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten verletzt. Ziel der Verfassungsklage ist die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, die aufgrund einer EU-Richtlinie in Österreich eingeführt werden musste. Auch in anderen europäischen Staaten hätten die Höchstgerichte die Vorratsdatenspeicherung gekippt, so Steinhauser. Eine Drittel-Beschwerde der Opposition sei an der FPÖ gescheitert, welche die Beschwerde nun über das Land Kärnten einbringen will.

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