Ärztekammer will nicht klein beigeben
ELGA: Fronten weiter verhärtet
Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll nach den Plänen von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ab dem Sommer 2012 in den Probebetrieb gehen. Doch auch nach der jüngsten Verhandlungsrunde sind die Fronten verhärtet, die Ärztekammer steht weiter auf der Bremse. Stöger hält dennoch an seinem Zeitplan fest.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.3.2012
Helga Lazar
"Alle Bedenken sind aufrecht"
Zuletzt gab es am Montag ein Gespräch zwischen Ministerium und Kammerjuristen. Vorgelegt wurde dort ein aus Ärztesicht kaum veränderter Entwurf, bei dem die Ärztekammer die Freiwilligkeit der Teilnahme vermisst, keinen Nutzen für Patienten und Ärzte erkennen kann und Zweifel bezüglich Kosten und Datenschutz hegt. "Alle Bedenken sind nach wie vor aufrecht", so Johannes Steinhart, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer.
Vergleich mit der E-Card
Für Gesundheitsminister Stöger ist der Widerstand der Ärzte nichts Neues. "Die Ärztekammer hat immer und bei allen Veränderungen 'Nein' gesagt. Ich erinnere nur an die Einführung der E-Card. Da hat sich die Ärztekammer ebenfalls dagegen ausgesprochen und heute ist die E-Card Normalität", sagt Stöger. Die Patienten hätten deren Nutzen mittlerweile erkannt, und genauso werde das auch bei ELGA sein.
Patienten können Zugriffe kontrollieren
Dass Gesundheitsdaten sensible Daten sind, weiß auch der Gesundheitsminister. Daher sollen die Patienten nachsehen können, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. Stöger spricht von einer "neuen Form der Datensicherung und Kontrolle". So sei etwa auch sichergestellt, dass Daten nicht auf einen zentralen Computer gespeichert werden, sondern dort gespeichert bleiben, wo sie auch entstehen, also zum Beispiel in den Arztpraxen oder Spitälern. Söger: "Wir verknüpfen die Daten nur."
"Von Freiwilligkeit keine Rede"
Ärztekammer-Vizepräsident Steinhart stößt sich aber vor allem an der vom Gesundheitsminister angepriesenen Freiwilligkeit der Teilnahme. "Wenn wir von Freiwilligkeit sprechen, dann meinen wir ein proaktives Einsteigen ins System. Doch wenn man nur mit mit Umwegen und unter Hürden wieder aussteigen kann, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein", so Steinhart.
Auch die Ärztekammer habe Vorschläge gebracht, wie man die Patientenversorgung verbessern könnte, diese würden aber alle stur abgelehnt, so Steinhart. "Manchmal hat man den Eindruck, dass hier Lobbyismus betrieben wird und sich der Minister vorspannen lässt."
ÖVP gibt sich abwartend
Stöger hingegen bleibt anhaltend optimistisch, dass der ELGA-Entwurf demnächst beschlossen wird. So habe er bereits aus der Wirtschaftskammer und von Abgeordneten aus dem Seniorenbereich positive Rückmeldungen bekommen. Und er gehe auch von einer Zustimmen des Koalitionspartners aus, sagt Stöger.
Aus dem ÖVP-Wirtschaftsministerium heißt es, eine definitive Zu- oder Ablehnung eines ELGA-Gesetzes gäbe es aber erst, wenn die Verhandlungen mit allen Partnern abgeschlossen sind.
