Datenschützer sehen "Bürgerbespitzelung"

Seit 1. April gilt die umstrittene Vorratsdaten-Speicherung. Nun wird sechs Monate lang gespeichert, wann und mit wem jemand telefoniert, emailt oder im Internet surft. Die Polizei kann im Verdachtsfall auf die Daten zurückgreifen. Datenschützer betrachten das als eine nie da gewesene Bürgerbespitzelung.

Morgenjournal, 2.4.2012

Datenschützer Hans Zeger im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

"Widerspruch zu Grundwerten"

Durch die Vorratsdatenspeicherung gerate der Bürger in einen Generalverdacht und müsse sein Unschuld erst beweisen, warnt Datenschützer Hans Zeger von der Arbeitsgemeinschaft Daten (ARGE Daten): "Das widerspricht unseren Grundwerten." Die Gefahr stecke in der Interpretation der gesammelten Daten, warnt Zeger. So würden bestimmte Datenmuster ausgewertet. "Der Pizzadienst, bei dem ich arglos bestelle, kann gleichzeitig eine Geldwäschestelle sein. Und mit den aufgezeichneten Daten komme ich in den Verdacht, beteiligt zu sein."

"Es bleibt was hängen"

Ähnliches gilt für Zuschauer in einem Stadion, wo es zu Randalen gekommen ist, die über die Handydaten ausgeforscht werden können, so Zeger. In manchen Fällen könnte es dann nicht gelingen, die Unschuld zu beweisen, überhaupt wenn man bereits von früher einschlägig bekannt war. Das könne auch sehr unangenehm werden, warnt Zeger, etwa wenn bei Nachbarn ermittelt wird oder beim Arbeitgeber. "Und selbst wenn es relativ rasch gelingt, die Unschuld zu beweisen, bleibt ein bisschen was hängen".

"Täter haben schon vorgesorgt"

Den Kontrollorganen zu entkommen, ist für den einzelnen unbescholtenen Bürger relativ schwierig, sagt der Datenschützer: "Denn er wird sich nicht die Mühe machen, ausschließlich über Wertkarten-Handys zu telefonieren, öffentliche Internetzugänge und von der Vorratsdatenspeicherung nicht erfasste E-Mail-Server zu benützen. Der Täter hingegen, der weiß, dass er was zu verbergen hat, der hat schon längst Vorkehrungen getroffen", so Zeger. Der Terrorist, gegen den die Maßnahmen gedacht sind, werde also kaum erreicht werden. Der Bürger hingegen, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist, werde Erhebungen ausgesetzt.

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