Slowakei hat neue Regierung

8. April 2017, 21:58

Fico I: 2006 - 2010

Heute Mittag im Präsidentenpalast in Bratislava: Präsident Ivan Gasparovic vereidigt die neuen 14 Minister und Premier Robert Fico. Für Fico ist es nicht das erste Mal, der 47-jährige Sozialdemokrat hatte schon einmal, zwischen 2006 und 2010 das Amt des Regierungschefs inne. Die Zeiten sind jetzt aber völlig anders, betont Fico in seiner Antrittsrede. Damals boomte unsere Wirtschaft, jetzt schwächle sie. Die Regierung müsse sich auch verstärkt dem Kampf gegen Korruption widmen.

Auch einige Parteilose

Die sozialdemokratische proeuropäische SMER-Partei hatte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang März die absolute Mehrheit erreicht. Trotzdem suchte Fico die Zusammenarbeit, doch niemand aus dem bürgerlichen Lager schloss sich ihm an.

Fico hat daraufhin ein Drittel der Ministerposten mit Parteilosen besetzt. So wird z.B. Miroslav Lajcak, der bisherige Bosnien-Beauftragte der EU, neuer Außenminister. Lajcak war übrigens schon unter der Regierung Fico I Außenminister. Parteiunabhängig ist auch der neue Justizminister Tomaš Borec. Und das ist ein echtes Novum in der slowakischen Politik. Von Borec wird nun erwartet, daß der bisher massive Einfluss der Politik auf die Justiz zurückgedrängt wird.

Neu: Abgeordneter der Roma

Mit einem Novum hat auch das neue Slowakische Parlament aufzuwarten: unter den 150 Abgeordneten ist erstmals auch ein Angehöriger der Roma vertreten sein. Welchen Einfluss dieser auf die slowakische Minderheitenpolitik haben kann, bleibt abzuwarten.

Fico will sich als erstes um eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte kümmern. Diese waren in den Jahren der bürgerlichen Regierung stark ausgehöhlt worden. Außerdem hat Fico die Einführung einer Reichensteuer angekündigt.