"Lösung nur gemeinsam"
Fekter-Pläne: Regierungsspitze beruhigt
Nach dem Aufstand der Landeshauptleute gegen die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für den neuen Stabilitätspakt ist die Regierungsspitze um Beruhigung bemüht. Bundeskanzler und Vizekanzler äußern nach dem Ministerrat zwar Verständnis für Fekter, sie versichern aber auch, dass es eine gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden geben werde.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.4.2012
"Einvernehmen vereinbart"
Ministerin Fekter will den Pakt mit den Ländern ja unbefristet und es soll auch automatische Strafzahlungen geben, wenn ein Land die Defizitziele verfehlt. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger gibt sich kompromissbereiter: Er unterstütze Fekter zwar "selbstverständlich", weil sie zu seinem Team gehöre. Aber der Stabilitätspakt könne nur gemeinsam mit den Ländern geändert werden, so die einhellige Darstellung der Regierungsspitze. Man habe Einvernehmen vereinbart, so Spindelegger. Man dürfe sich durch raue Töne beider Seiten nicht schrecken lassen.
"Änderungen nur gemeinsam"
Bundeskanzler Werner Faymann (ÖVP) hebt hervor, es gebe schon jetzt Strafen bei Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes, aber eben nicht automatisch. Der bestehende Mechanismus sehe eine gemeinsame Feststellung vor, daher sei dieser Mechanismus auch nur gemeinsam änderbar, so Faymann; "Daher war das kein Vorstoß, den wir als Regierung unternommen haben."
Bis Anfang Mai will man einen Kompromiss gefunden haben.
