Wahlkampf mit Unterstützer Buffett
Obama zielt auf Superreiche
Am 6. November wählt man in den USA einen neuen Präsidenten und der Wahlkampf kommt schon jetzt in Fahrt. Seit einigen Tagen tourt Präsident Obama, mit großem Widerhall in den Medien, mit seiner neuen alten Idee von höheren Steuern für Superreiche durchs Land. Unterstützt wird er dabei durch Warren Buffett - einem Superreichen, der sich über zu niedrige Steuern beschwert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.4.2012
Aus den USA,
Buffett will mehr zahlen
Die Buffett-Regel heißt Buffett-Regel weil sie aus der Feder von Warren Buffett stammt – einem der reichsten Menschen auf dem Planeten. Buffett beschwerte sich im Vorjahr in einem Kommentar in der New York Times, dass der von ihm zu entrichtende Steuersatz zu niedrig sei. Er, der Multimilliardär, sei in einer niedrigeren Steuerklasse eingestuft als seine Sekretärin. Ungerecht sei das, schrieb damals Buffett, und genau das nimmt heute Präsident Obama mit in den Wahlkampf.
Von 15 auf 30 Prozent anheben
Alles in allem entrichtete Buffett zuletzt Steuern in Höhe von 17,4 Prozent seines Gesamteinkommens, während seine Sekretärin über 30 Prozent ihres Lohnes abgeben musste. Dies rührt daher, dass Buffett die meisten seiner Milliarden in Form von Dividenden, Erlösen aus Aktientransaktionen oder durch Gewinne von Anleihen einnimmt. Solches Einkommen wird in den USA generell mit 15 Prozent versteuert, und dieser Prozentsatz ist fix, er steigt also nicht progressiv mit einem höheren Einkommen an.
Buffett und Obama wollen nun, dass jedes Einkommen, das eine Million Dollar jährlich übersteigt, mit 30 Prozent besteuert werden soll, unabhängig davon, ob es sich um ein kolossales Gehalt oder um Gewinne aus Finanztransaktionen handelt. Das ist die Buffett Regel.
Keine großen Summen
Obamas Chancen, dass der Kongress dieser Steuererhöhung für die Superreichen zustimmt, sind freilich minimal. Minimal wären auch die Auswirkungen, sollte Buffetts Vorschlag Gesetz werden: Gerade einmal 45 Milliarden Dollar in zehn Jahren würden hereinkommen, ein Tropfen auf dem heißen Defizitstein der USA.
Chance verschlafen
Die Symbolkraft einer solchen Regelung würde ihren fiskalischen Effekt wohl weit übersteigen. Obamas neuer Schwung beim Steuererhöhen für Reiche mag einigen Beobachtern etwas suspekt sein: All das hatte Obama nämlich schon im Wahlkampf 2008 angekündigt, und bis heute absolut nichts davon umgesetzt. In den ersten zwei Jahren Obamas Präsidentschaft, als seine Demokraten die Supermehrheiten im Kongress hatten, hätte man im Alleingang Steuergesetze durchziehen können – doch damals geschah in diesem Bereich genau nichts.
Als die Republikaner 2010 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurückgewannen, war dann beim Thema "Steuererhöhung" ganz der Ofen aus. Obamas hundertfache Ankündigung, er werde die Steuergeschenke des George W. Bush an die Gutverdiener wieder abschaffen, blieben Ankündigungen. Alleine diese Maßnahmen würden 800 Milliarden in zehn Jahren bringen – fast das zwanzigfache der nun propagierten Buffet-Regel.
