UNO-Beobachter für Syrien:Kein Veto erwartet

27. April 2017, 15:40

Auch China und Russland stimmen zu

20 bis 30 UNO-Beobachter könnten rasch nach Syrien in Marsch gesetzt werden, die UNO hat sich schon seit Wochen darauf vorbereitet. Was noch fehlt, ist ein Beschluss des Weltsicherheitsrates, der am Freitag in New York zusammentreten wird. Die USA haben dafür eine Resolution vorbereitet, die nach bisherigen Informationen auf keinen Widerstand treffen wird. Auch China und Russland, die mit ihrem Veto im Sicherheitsrat alle Aktionen gegen Syrien verhindert haben, werden zustimmen.

"Annan-Plan ist kein Wahlmenü"

Die erste Beobachtermission ist sehr klein, später könnten noch bis zu 250 weitere Beobachter folgen, um die Situation zwar nicht lückenlos, aber doch genauer zu überwachen. Die Aufgaben der Beobachter sind klar: Sie müssen darauf achten, dass der Sechs-Punkte-Friedensplan von Kofi Annan eingehalten wird. Dazu gehört auch, dass die Armee sich aus den Städten zurückzieht - was sie bisher nicht getan hat. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat aber ganz klar gemacht, dass es nur den ganzen Friedensplan gibt: "Der Annan-Plan ist kein Auswahlmenü, sondern eine Verpflichtung. Das Regime muss ihn vollständig und sichtbar erfüllen. Sie können nicht wählerisch sein."

Nervosität vor Freitagsdemos

Syrien hat übrigens einer UNO-Beobachtermission bereits zugestimmt - jetzt muss es nur noch Wort halten und die UNO-Mitarbeiter auch ins Land lassen. Für den noch immer skeptisch betrachteten Waffenstillstand, der seit Donnerstag gilt, könnte jetzt eine erste echte Bewährungsprobe kommen. In der Nacht hat es schon an einigen Orten größere öffentliche Versammlungen gegeben. Nach den Freitagsgebet will die Opposition für Massendemonstrationen sorgen, die das Regime von Staatschef Assad nervös machen könnten. Vor mehr als einem Jahr haben sich die blutigen Auseinandersetzungen an regierungskritischen Demonstrationen entzündet.