Amnesty: Es wird weiter gefoltert
Formel 1 in Bahrein: Der Schein trügt
Der Formel-1-Grand-Prix wird am Sonntag in Bahrain ausgetragen. Im Vorjahr hat das sunnitische Herrscherhaus Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit blutig niedergeschlagen. Aber die Menschenrechtslage ist nicht besser geworden. Das zeigt die Menschrechtsorganisation Amnesty International in einem neuen Bericht über Bahrain auf.
23. November 2023, 15:32
Morgenjournal, 18.4.2012
Kein Weg in die Normalität
Nicht jeder in Bahrain ist glücklich, dass der kleine Golfstaat den Formel-I-Grand-Prix am Sonntag austragen darf, sagt James Lynch, der Nahost-Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Das hat das Land gespalten, das ist ein heißes Thema, weil viele der Oppositionellen, der Demonstranten meinen, dass die Regierung den Grand Prix ausnützt, um den Eindruck zu verbreiten, das Land ist auf dem Weg in die Normalität." Doch das, so die Hauptaussage eines neuen Berichts von Amnesty International zu Bahrain, entspricht nicht der Realität.
Imagekampagne der Regierung
Haben also die internationale Untersuchungskommission, die das Königshaus nach der Niederschlagung der Proteste eingesetzt hat, und die Reformen, die Bahrain nach Vorliegen des Berichts der Kommission versprochen hat, nichts gebracht? Lynch: "Es hat einige bruchstückhafte Reformen gegeben, aber Amnesty International hält sie für nicht ausreichend, die Menschenrechtskrise ist nicht vorbei." Bahrain wohl gerne hätte, dass die Welt das glaubt, sagt Lynch: "Die Regierung strengt sich sehr an, ihr Image in der Öffentlichkeit zu verbessern, sie hat auch etliche internationale Berater angeheuert, die ihr dabei helfen sollen. Aber den politischen Willen, der uns zeigen würde, dass es hier um mehr geht als um Public Relations, den können wir bis jetzt noch nicht erkennen." Den politischen Willen etwa, die blutige Niederschlagung der Proteste aufzuarbeiten.
Noch immer wird gefoltert
Die wichtigste Frage für den AI-Sprecher: "Wird Bahrein die höherrangigen Angehörigen der Sicherheitskräfte zur Verantwortung ziehen. Im Februar und März vergangenen Jahres sind Dutzende Demonstranten getötet worden, es gibt etliche gut belegte Fälle von Folter, und trotzdem sind dafür bisher nur einige einfache Polizisten angeklagt worden." Doch es geht nicht nur um die Ereignisse im Vorjahr. Immer noch gehen in den Vororten der Hauptstadt Manila fast täglich Schiiten auf die Straße, protestieren gegen Diskriminierung in einem Land, das ausschließlich von Sunniten regiert wird, und immer noch greift die Polizei hart durch. Lynch: "Wir haben Aussagen von Menschen gehört, die gefoltert werden, und zwar nicht in den Polizeistationen, sondern in nicht als solche deklarierten, informellen Einrichtungen, in Zelten, in Autos, an der freien Luft. Die Frage ist doch: Hat sich die Kultur geändert? Verhält sich die Polizei jetzt anders? Also, da ist bisher kein Umdenken zu erkennen."
Von Normalität keine Spur
Und auch dazu, den Dialog mit der Opposition aufzunehmen, fehlt dem Herrscherhaus ganz offenbar der politische Wille, sagt James Lynch. Von Normalität also keine Spur. Aber wenn die Austragung des Grand Prix nun dazu führt, dass die ganze Welt von den Menschenrechtsverletzungen erfährt, dann hat die Entscheidung des internationalen Automobilsportverbandes für Bahrain, vielleicht doch etwas Gutes gehabt, meint Lynch.
