Warum Meinl, Buwog und Co so lange dauern
Endlos-Verfahren: Ermittler wehren sich
Die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Vorwürfe, Verfahren wie Hypo-Kärnten, Meinl oder Buwog würden zu lange dauern. Das habe gute Gründe, sagen die Ermittler. Schließlich habe man es mit enormen Aktenbergen zu tun und Amtshilfe-Ersuchen im Ausland seien oft sehr langwierig.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.4.2012
Himmelhohe Aktenberge
Tausend Tage wird ermittelt, ohne Ergebnis, so klagte zuletzt Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser vor dem Untersuchungsausschuss. Fakt ist, das sich Ermittlungen in großen Wirtschaftsfällen sich oft über Jahre ziehen. Zum einen kämpfen die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaften in diesen Fällen mit riesigen Aktenbergen, sagt Walter Geyer, Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Im Buwog-Verfahren sind die einzelnen Seiten übereinander gestapelt 150 Mal die Höhe des Stephansdoms."
Jahrelange Amtswege
Was beim Mord die DNA-Spur und der Fingerabdruck, ist beim Finanzdelikt der Weg des Geldes. Doch diesen nachzuvollziehen ist für die Ermittler ungleich schwerer. Zum Beispiel dauerten Kontoöffnungen im Ausland vier bis sechs Monate, wenn die Rechtsmittel ausgenützt werden auch ein Jahr oder länger, sagt Geyer. Auch Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen sind schnell via Internet gegründet. Um 1.200 Euro ist man dabei. Für die Ermittler stellen solche Konstruktionen dann erhebliche Hürden dar, sagt der Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek: "Es gibt halt Möglichkeiten im Wirtschaftsrecht durch Einschaltung von Treuhandschaften, durch Stiftungskonstruktionen, den Zugriff der Staatsanwaltschaft auf bestimmte Beweisergebnisse zu erschweren."
Rückschläge im letzten Moment
Um die Groß-Causen besser in den Griff zu bekommen setzen Justiz und Innenministerium verstärkt auf Teamarbeit zwischen Staatsanwälten und Polizeiermittlern. Derzeit hat das Bundeskriminalamt sieben Sonderkommissionen für einzelne Großverfahren im Einsatz, von der SOKO Hypo bis zur SOKO Constanzia sowie eine Task-Force gegen Sozialbetrug, sagt Franz Lang, Chef des Bundeskriminalamtes. Die Leute seien rund um die Welt im Einsatz, um vor Ort zu ermitteln und dann doch im letzten Moment durch Formsachen wieder zurückgeworfen zu werden, sagt Lang. "Das ist manchmal demotivierend, weil es wieder einen Rückschlag für Monate bedeutet."
Personelle Verstärkung
Aus Sicht von Korruptionsermittler Geyer funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Auch der Einsatz von vier Wirtschaftsexpertinnen, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seit einem halben Jahr unterstützen, habe sich sehr bewährt, sagt Geyer. Er ist zuversichtlich, dass nun die Wirtschaftsverfahren nicht mehr so lange dauern wie früher. "Auch wenn sie nie so geschwind erledigt werden können, wie ein normaler Einbruchsdiebstahl."
