Justizministerin zuversichtlich
Korruption: Neues Gesetz bis Sommer
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass das verschärfte Korruptionsstrafrecht noch vor dem Sommer beschlossen wird. Derzeit verhandeln die Parlamentsparteien über ihren Entwurf, mit dem Anfüttern wieder strafbar und Bestechung für alle Amtsträger verboten werden soll.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.4.2012
Geschenke nur mehr bis 100 Euro
Immerhin acht von zehn Empfehlungen des Europarats würden mit dem Entwurf umgesetzt, so Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP. Und da ist das Anfütterungsverbot noch gar nicht miteingerechnet, das ist quasi eine Zusatzaufgabe. Anfüttern, also das Gefälligmachen durch kleine Geschenke, die die Freundschaft erhalten, soll wieder strafbar werden, auch dann wenn kein konkretes Amtsgeschäft damit verbunden ist. Die Grenze von 100 Euro für Geschenke - von manchen Experten und den Grünen als zu hoch kritisiert - rechtfertigt Karl mit der gängigen Judikatur.
Ziel: bis Sommer
Strafbar wird die Geschenkannahme nun auch wieder für Minister, Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete, und auch für Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen gilt künftig das Korruptionsstrafrecht. Einzelne Formulierungen noch zu ändern, dazu ist Karl bereit, am Zeitplan: Beschluss bis zum Sommer, hält Karl aber fest.
