Trotz massiver Kritik
Karl hält an Vorhaben fest
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gibt sich unbeeindruckt von der Kritik aus Politik und juristischer Fachwelt. Einen Tag nachdem sie einen Misstrauensantrag mit Regierungsmehrheit überstanden hat, erklärt sie im Ö1-Interview, an ihren umstrittenen Vorhaben festzuhalten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.3.2012
Justizministerin Beatrix Karl im Gespräch mit Wolfgang Werth
Vorteile für Beschuldigte
Karl hält es nach wie vor für notwendig, kleine Korruptionsdelikte ohne formelles Gerichtsverfahren, durch sogenannte Diversion, zu erledigen. Sie will auch beim Streit über die Durchsicht von beschlagnahmten Akten verdächtiger Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten das Gericht erst später einschalten als bisher. Dies sei auch für die Beschuldigten von Vorteil, meint die Justizministerin im Ö1 Morgenjournal: "In vielen Fällen können sich Staatsanwalt und Betroffene rasch einigen, welche Unterlagenteile verwertet werden dürfen und welche Unterlagenteile wieder herauszugeben sind." Karl weist die Interpretation zurück, es würde bei Hausdurchsuchungen der Richter durch den Staatsanwalt ersetzt.
"Falsch rübergekommen"
Die Justizministerin verteidigt auch weiterhin ihren Vorstoß, die Möglichkeit der Diversion auch bei Korruptionsfällen vorzusehen. Die Maßnahme an sich wäre richtig, sie sei nur offenbar "falsch rübergekommen". Man müsse aber "die Staatsanwälte in den kleinen Fällen freispielen, damit sie dann mehr Ressourcen für die großen Fälle haben."
