Mikl-Leitner gegen Änderung
Grenzkontrollen: "Bewährte Regelung"
Auch Österreich möchte weiterhin selbst entscheiden können, ob für einen bestimmten Zeitraum Grenzkontrollen eingeführt werden, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie möchte, dass diese Regelung - die derzeit ja gilt -, beibehalten wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.4.2012
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit Barbara Reichmann.
"Innenminister verantwortlich"
Man werde dieses Thema im EU-Innenministerrat diskutieren, sagt Mikl-Leitner. "Es soll aber eine Entscheidung der nationalen Staaten sein. Man kann hier die Kompetenzen nicht auf europäische Ebene verlagern, denn letztlich tragen die Innenminister der nationalen Staaten die Verantwortung, wenn etwas passiert."
Die temporäre Einführung von Grenzkontrollen sei für die innere Sicherheit notwendig und auch von Österreich schon mehrmals genutzt worden, erläutert Mikl-Leitner. Auch derzeit merke man, dass die illegale Migration zunehme - anhand der Asylantragszahlen und der Schlepperaufgriffe. Momentan sei aber kein Bedarf, die Grenzkontrollen einzuführen. Das Instrumentarium habe aber in den letzten Jahren funktioniert und sei von den Mitgliedsstaaten nicht missbraucht worden. Es sei klar, dass man die Reisefreiheit weiterhin wolle.
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