Grenzkontrollen als Länderkompetenz

8. April 2017, 21:58

Befristete Grenzkontrollen

Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln an Schärfe zu. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Gueant fordern, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des deutschen und des französischen Innenministers.

Kommission will entscheiden

Dieses Entscheidungsrecht ist ein wesentlicher Streitpunkt in der bisherigen Debatte. Die Europäische Kommission will künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden, mehrere EU-Staaten sind aber dagegen. Unter anderen hatten Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht. Über den Vorschlag aus Paris und Berlin soll laut "Süddeutscher" am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden.

Immer wieder Ausnahmen

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Regierung gestoßen. (Text: APA, Red.)

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