Reform in Schulverwaltung bleibt Zankapfel

8. April 2017, 21:58

Platter und Pühringer für Verländerung

Der Bund soll zwar Bildungsstandards oder Schultypen vorgeben, die komplette Verwaltung im Schulwesen soll hingegen in die Kompetenz der Länder wandern - das ist offenbar die Linie der ÖVP-Landeshauptleute. Günther Platter, Tirol: die Verwaltung aller Lehrer gehöre in Landeshand, die bildungspolitischen Ziele hingegen sollte der Bund vorgeben, das sei eine eindeutige Regelung.

So eindeutig und klar ist die Sache auch für Platters Parteikollegen, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Auch aus seiner Sicht ist das notwendige Mittel gegen die Zersplitterung im Schulsystem, alle künftigen Lehrer in Länderhand zu geben. Dass viele Experten und auch der Rechnungshofpräsident genau das Gegenteil fordern, lässt er nicht gelten. Die Lehrerverwaltung müsse in der Region bleiben. Der Bund sollte Organisation, Personal und Finanzen den Ländern überlassen nach einer klaren finanziellen Regelung. Pühringer schlägt deshalb eine Pro-Kopf-Regelung pro Schüler vor.

Dörfler und Burgstaller für Bundeskompetenz

Ganz anders sieht all das der freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er kann sich eine sehr weitgehende Schulautonomie vorstellen, und prinzipiell, so Dörfler, habe Parteipolitik an den Schulen nichts mehr verloren. Die Abschaffung der Bezirksschulräte sei nur ein kleiner Schritt. Die ganze Schulverwaltung sollte durchforstet werden und in einer Kompetenz liegen, beim Bund.

Dadurch könne man sich viel Geld ersparen und damit sollte die Ganztagsschule ausgebaut werden, sagt Dörfler - er sei jedenfalls bereit die Lehrerkompetenz sofort abzugeben. Das ist auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Es gebe derzeit zu viel Wirr Warr in den Kompetenzen.

Kompromiss möglich

Angesichts der gegensätzlichen Positionen der Länder hofft Burgstaller jetzt auf einen Kompromiss: mittelbare Bundesverwaltung - alle Lehrer wären dann zwar Bundeslehrer und auch die Gesetzgebung mit Weisungsrecht wäre dann beim Bund, für die Vollziehung wären aber alleine die Länder zuständig. Das kann sich auch ihr Parteikollege Burgenlands Landeshauptmann Hans Nissl (SPÖ) vorstellen.

Häupl und Voves schweigen

Kein Interview dazu war mit den SPÖ-Landeshauptleuten aus der Steiermark und der Bundeshauptstadt möglich. Wiens Bürgermeister Michael Häupl befindet sich zur Zeit auf Dienstreise im Ausland und Franz Voves will als aktueller Chef der Landeshauptleute-Konferenz zu laufenden Gesprächen und Verhandlungen nicht Stellung nehmen.

Ob diesmal wirklich eine Reform der Schulverwaltung gelingt, wir werden es bei der Landeshauptleute-Konferenz am 2./3. Mai und dem darauffolgenden Bund-Länder-Gipfel erfahren - noch sind die Positionen jedenfalls sehr weit auseinander.