Kostenexplosion bei Landeslehrern

8. April 2017, 21:58

Weniger Lehrer, zehn Prozent mehr Kosten

Der Rechnungshof hat die Kosten für die Landeslehrer in den Ländern Kärnten, Niederösterreich und Salzburg geprüft. Und zwar im Zeitraum von vier Schuljahren von 2006 bis 2010.

Landeslehrer sind Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen. Und die Kostensteigerungen für die Landeslehrer in diesem Zeitraum waren enorm, sagt der Rechnungshof. Die Kosten für die Landeslehrer an den Volks- und Hauptschulen, sind in den vier Jahren um 300 Millionen Euro, also um 10 Prozent gestiegen, obwohl die Zahl der Lehrer-Planstellen um 500 zurückgegangen ist und auch die Zahl der Schüler in diesem Zeitraum um mehr als 40.000 gesunken ist. Bei den Polytechnischen Schulen und Berufsschulen, sind die Kosten um 21 Prozent oder 26 Millionen Euro gestiegen, hier haben aber auch die Zahl der Planstellen und der Schüler zugenommen.

Bund zahlt ohne Mitsprache

Außerdem zeigt der aktuelle Rechnungshofbericht einmal mehr die vielen Doppelgleisigkeiten im heimischen Schulwesen auf: So werden die Landeslehrer zwar über den sogenannten Finanzausgleich vom Bund finanziert, mitreden darf der Bund aber nicht, weil die Kompetenz für diese Lehrer bei den Ländern liegt. Die Verantwortung für Finanzierung, Ausgaben und Aufgaben, so der Rechnungshof wörtlich, klaffen auseinander. Und: die Länder haben mehr Lehrer angestellt als in den Stellenplänen vereinbart - die Zahl der über Plan liegenden Lehrer hat sich in den vier geprüften Jahren verdoppelt. Kosten für diese zusätzlichen Lehrer müssen die Länder zwar an den Bund zurückzahlen, allerdings nicht in der tatsächlichen Höhe, berechnet wird nur das Gehalt eines Junglehrers. Der Bund bleibt also auf den Mehrkosten für ältere Lehrer sitzen, und allein daraus ergeben sich im Schuljahr 2009/10 Mehrkosten für den Bund von 33 Millionen Euro - nur ein Problem von vielen.

Das Fazit des Rechnungshofes ist deshalb eindeutig: Durch die Zersplitterung in der Schulverwaltung kommt es zu Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und einem erhöhten Verwaltungsaufwand.

Moser: Kompetenzen zum Bund

Rechnungshofpräsident Josef Moser nimmt den Bericht zum Anlass und fordert, alle zentralen Schulkompetenzen dem Bund und nicht den Ländern zu übertragen. Nur kleine Schritte in der Schulreform dort und da, wie die Abschaffung der Landesschulräte würden nicht reichen. Wenn Moser in seinen Formulierungen auch vorsichtig bleibt, so plädiert er doch eindeutig für den radikalen, aber klaren Weg. Moser wird das heute auch im Parlament fordern, er ist als Experte in den Sonderausschuss Bildung geladen, der als Konsequenz des Bildungsvolksbegehrens eingerichtet worden ist und jetzt zum zweiten Mal tagt.