An Sparbudget gescheitert
Niederländische Regierung zurückgetreten
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Hintergrund ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, von Ruttes Minderheitsregierung geplante Haushaltskürzungen mitzutragen. Damit ist der Sparhaushalt gescheitert.
8. April 2017, 21:58
Minderheitsregierung lahmgelegt
Wilders hatte zuvor verkündet, das Minderheitskabinett aus Ruttes VVD und der christdemokratischen CDA nicht mehr zu unterstützen. Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen der Rutte-Regierung mit Wilders gescheitert. Ohne die Stimme der PVV kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen. Das Haager Parlament will darüber sowie über Auswege aus der Krise an diesem Dienstag in einer Sondersitzung beraten. Das Rutte-Kabinett soll zunächst als Übergangsregierung im Amt bleiben, kann aber keine wesentlichen Entscheidungen mehr durch das Parlament bringen. Dazu gehört ein Paket von Sparmaßnahmen, die nach Angaben Ruttes erforderlich sind, um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes zu erfüllen.
Suche nach Mehrheiten
Bei der EU in Brüssel hieß es, man vertraue trotz der Krise in den Niederlanden darauf, dass Den Haag sich an die europäischen Spielregeln halte. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager erklärte, die Regierung wolle ungeachtet der Krise im Parlament um Unterstützung für die Sparpläne ersuchen. Man hoffe auf Hilfe durch die Opposition für jeweils erforderliche Mehrheiten. Brüssel erwarte auch von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits vorlegen. Die Vorgängerregierung war vor zwei Jahren am Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. (Text: APA, Red.)
