U-Ausschuss entzweit auch Opposition

8. April 2017, 21:58

BZÖ lässt Plan platzen

Es hätte eine Protest-Sondersitzung werden sollen, einberufen von allen drei Oppositionsparteien gemeinsam. Der Grund: die Weigerung der Regierungsparteien, weitere Zeugen zur Parteienfinanzierung durch die Telekom zu befragen. Schon letzte Woche war ein Scheitern dieses Vorhabens absehbar, nun sagt der Vertreter des BZÖ im Ausschuss, Stefan Petzner: "Ich habe immer gesagt, dass ich wegen einer weiteren Sondersitzung skeptisch bin. Dabei bleibe ich. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Ich möchte aber vorher versuchen, mit den Regierungsparteien gemeinsam einen Weg zu finden, weil es mir nicht um den Wirbel geht im Ausschuss, sondern um die Aufklärung."

"Schwenk auf Regierungslinie"

Ohne BZÖ fehlen der Opposition aber die Stimmen für den Beschluss einer Sondersitzung. Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen spricht von einem Ausscheren des BZÖ: "Was uns sehr wundert. Weil die Suada, die der Kollege Petzner in der gemeinsamen Pressekonferenz gemacht hat, war eigentlich sehr deftig. Und jetzt auf einmal gilt das auf einmal nicht mehr und man schwenkt auf Regierungslinie ein."

Hat sich Aufregung um Zeugen gelegt?

Auch innerhalb der Regierungsparteien steht das Verhältnis nicht zum Besten. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim hat schon öfter erkennen lassen, dass er mit den Ladungswünschen oder Nicht-Ladungswünschen der ÖVP nicht glücklich sei. Mitgetragen haben die Sozialdemokraten die Wünsche des Koalitionspartners aber doch, auch diesmal bei Ladungen zum Fall BUWOG. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon zur Frage, ob sich die ÖVP hier durchgesetzt habe: Darum gehe es nicht, es sei ein "demokratischer Willensbildungsprozess", an dessen Ende es einen Mehrheitsbeschluss gebe. Und Hannes Jarolim von der SPÖ sagt nun, es sei nur um ein Signal gegangen, dass alles seine Grenzen habe. Die Zeugen würden jetzt im Einvernehmen geladen.

Grüne Glückwünsche

Der Grüne Peter Pilz zieht aus dem jüngsten Protest der SPÖ und dem Rückzieher des BZÖ jedenfalls den Schluss, dass die "SPÖ nicht mehr mit der ÖVP gemeinsam vertuschen und blockieren will und eher für Aufklärung und Unterstützung des Parlaments eintritt, zugleich fällt das BZÖ um. Da macht die ÖVP ein schlechtes Geschäft - statt der SPÖ das BZÖ - herzlichen Glückwunsch!"

Inhaltlich hat der Untersuchungsausschuss am Vormittag noch keine neuen Erkenntnisse gebracht, die erste Zeugeneinvernahme war unter Ausschluss der Öffentlichkeit, inzwischen hat die Befragung des früheren Kabinettschefs von Karlheinz Grasser begonnen.