U-Ausschuss: Buwog-Akten bei Lehman

8. April 2017, 21:58

Grasser sagte Sitzung ab

Am Vormittag überraschte ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium mit der Aussage, dass beim Buwog-Verkauf die entscheidende Sitzung der Vergabekommission, bei der der Zuschlag an den Bestbieter erfolgen sollte, von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser abgesagt worden sei. Und zwar just, nachdem der erste Bieterdurchgang ergaben hatte, dass nicht die Immofinanz sondern die CA Immo Bestbieter ist. Bei einer Sitzung mit Grasser wurde dann entschieden, eine Finale Runde zwischen CA und Immofinanz abzuhalten.

Unterlagen in London

Am späteren Nachmittag war dann Gottfried Efler, der maßgebliche Rechnungshofprüfer zur Buwog-Vergabe im Zeugenstand und ließ ebenfalls aufhorchen. Die Prüfung sei extrem schwierig gewesen. Akten und Unterlagen zur Privatisierung waren kaum vorhanden. Da hieß es im Finanzministerium immer: das haben wir nicht, dass ist bei Lehman in London, sagt Efler. Sein Eindruck: Man hat das an Lehman gegeben, damit man nichts damit zu tun hat.

Hätte zehn Millionen gespart

Überraschend erklärte der pensionierte Rechnungshofbeamte dann noch, dass er selbst auch die Einsetzung von Lehman als Investmentbank geprüft habe. Davon steht nichts im Rechnungshofbericht, sagt BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner. Er habe kritisiert, dass die Abwicklung der Privatisierung unzweckmäßig sei. Die 10 Millionen für Lehman hätte man sich sparen können, sagt Efler. Das steht auch nicht im Rechnungshof-Rohbericht, sagt Vorsitzende Gabriela Moser.

In meinen letzten Dienstjahren war es fast der Regelfall, dass relevante Teile nicht in die Rechnungshof-Berichte gekommen sind, sagt Efler. Nur 20 Prozent, von dem was die Prüfer feststellen kommt seit dem letzen Präsidentenwechsel in die Berichte, legt Efler nach, bevor er sich vom Ausschuss verabschiedet.