Zwei Bieterrunden zum Ziel
U-Ausschuss: Buwog und Immofinanz
Wie die Immofinanz zum Zuschlag für die Privatisierung der Bundeswohnungen gekommen ist, diese Frage will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss klären. Ex-Finanzminister Grasser und seine damaligen engsten Mitarbeiter beteuern, dass alles ohne Einflussnahme von einer unabhängigen Kommission entschieden worden ist. Allerdings wurde eine zweite, letzte Bieterrunde beim Vergabeverfahren gemacht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.4.2012
Erstrundenbestbieter: CA Immo
Im Visier der Abgeordneten, stehen die entscheidenden Tage im Juni 2004. Am 4. Juni endet die Abgabefrist für die Buwog-Bieter. Zwei Tage zuvor, das weiß man jetzt, hat Lobbyist Peter Hochegger, ins Sachen Buwog einen Beratervertrag mit der Immofinanz abgeschlossen. Am 4. Juni ist es soweit. Die verschlossen Kuverts der Bieter werden beim Notar geöffnet. Ergebnis: Die CA-Immo bietet 60 Millionen mehr als die Immofinanz. Auf der letzten Seite des CA-Angebotes befindet sich auch die Summe, bis zu der die CA eine Finanzierungsgarantie hat: Nämlich 960 Millionen Euro. Das ist jene Summe, die von Meischberger an Hochegger und von Hochegger kurz nachdem die geheimen Anbote geöffnet worden sind, an die Immofinanz weiter geleitet werden.
Knalleffekt: zweite Bieterrunde
Statt der CA nach dem ersten Durchgang den Zuschlag zu geben, entschied man im Finanzministerium, eine zweite Finale Bieterrunde zu machen. Zwischen CA und Immofinanz. Beide Konsortien hatten eine Woche Zeit um ihre Angebote nachzubessern.
Heute Vormittag stehen dazu Beamte des Finanzministeriums den Abgeordneten Rede und Antwort. Als erster ein Sektionschef, dem Vorsitzende Gabriela Moser eine wichtige Rolle zuordnet: er habe die operative Abwicklung des Buwog-Verkaufs im Ministerium verantwortet.
Tatsächlich ergeben sich bei der Befragung des Beamten einige Ungereimtheiten. Bei der Öffnung der Kuverts in der ersten Anbotsrunde, hätte eigentlich er dabei sein sollen. Hingegangen ist dann der Grassers ehemaliger Kabinettchef und Vertrauter Heinrich Traumüller. Er war halt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, sagt der Sektionschef. Hat Traumüller da das Finanzierungslimit der CA gesehen, fragt der Grüne Peter Pilz. Das nehme ich schon an, sagt der Sektionschef.
Fakt ist: In der Folge wird eine geplante Sitzung der Vergabekommission abgesagt und stattdessen ein Jour Fixe mit Grasser einberufen. Offenbar auf Grassers Wunsch. Und in der Sitzung wird mit dem Minister entschieden, eine zweite Bieterrunde zu machen, so der Sektionschef, der darin aber im Gegensatz zum Grünen Peter Pilz, keine Einflussnahme Grassers sehen will.
