Prüfung durch EU-Kommission
Erstes EU-Volksbegehren - gegen Atomkraft
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 nützt den 26. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl für eine Premiere: Sie startet das erste EU-weite Volksbegehren - passend zum Jahrestag gegen Atomenergie. Unter dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" hofft die Organisation auf zahlreiche Unterschriften für das Ende der Atomkraft in Europa.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.4.2012
Kommission prüft
Seit dem 1. April dürfen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger solche Volksbegehren ins Leben rufen. GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen sofort diese Gelegenheit genutzt und das Volksbegehren eingereicht. Dennoch wird es noch einige Zeit dauern, bis das Begehren unterschrieben werden kann. Jetzt prüft die Kommission, ob die Forderungen der Atomkraftgegner dem EU-Recht nicht widersprechen.
Erklärung im Internet
Wenn die positive Entscheidung der Kommission bis spätestens 1. Juni vorliegt, können unter http:// www.my-voice.eu / www.my-voice.eu EU-weit Unterstützungserklärungen für das Europäische Volksbegehren abgegeben werden. Unterzeichnen innerhalb eines Jahres zumindest eine Million EU-Bürger die Forderungen, muss die EU-Kommission für diese ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.
Auch gegen "Energiefresser"
Neben einer sofortigen Stilllegung jener 62 Atomreaktoren, die Global 2000 als "Hochrisikoreaktoren" klassifiziert und einem vollständigen europäischen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015, finden sich auch Energiesparmaßnahmen unter den Forderungen des Volksbegehrens. So soll etwa der gesamte Energieverbrauch Europas bis 2020 um 20 Prozent gesenkt und besonders "stromfressende" Elektrogeräte sollen verboten werden. (Text: APA, Red.)
