Regierungsklausur: Verweis auf Investitionspaket

8. April 2017, 21:58

Mehr Geld für Bildung und Sanierung

Die Regierung hat ihre Klausur am Kahlenberg genützt, um die eigenen großteils schon in die Wege geleiteten Offensivmaßnahmen zu promoten. Im Rahmen einer Pressekonferenz betonten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass es der Regierung gelungen sei, neben dem Sparpaket auch Initiativen in für Österreich besonders wichtigen Bereichen zu setzen, etwa Uni-Milliarde oder thermische Sanierung. Dafür, dass die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, gönnt sich die Koalition eine eigene Monitoring-Gruppe.

Vier Milliarden bereit

Vier Milliarden steckt die Regierung laut Faymann von 2012 bis 2016 in Offensivmaßnahmen. Grund sei, dass man auch in Zeiten des Sparens nicht die Investitionen vernachlässigen dürfe. Es gelte das hohe Beschäftigungsniveau zu halten, argumentierte Faymann. Als Beispiel brachte Spindelegger die thermische Sanierung. Zwar klängen 100 Millionen jährlich in dem Bereich vielleicht nicht spektakulär, doch würden damit 12.500 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen.

Ebenfalls vom Vizekanzler hervorgehoben wurde die Uni-Milliarde, die die akademische Ausbildung auf ein höheres Niveau heben könne. Er erwarte sich auch eine Verbesserung der österreichischen Hochschulen in den internationalen Rankings.

Pflegefonds verlängert

Neben der Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 werden von der SPÖ die Zusatzmittel am Arbeitsmarkt besonders beworben. So wird die Aktivierungsbeihilfe heuer um 20 Millionen auf nunmehr 76 Millionen angehoben. Damit sollen 2012 1.500 Personen zusätzlich in geförderte Beschäftigungsverhältnisse integriert werden.

Dass diese bereits bekannten Maßnahmen einen Schwerpunkt bei der Regierungsklausur erhalten, begründete Spindelegger damit, dass sie öffentlich im Gegensatz zu den Belastungen durch das Sparpaket bisher kaum bekannt seien, was für den Standort nicht gut sei. Denn auch internationale Unternehmen würden sich an der Stimmung im Land orientieren.

Maßnahmen überwacht

Sicherstellen will die Regierung, dass der Eifer bei der Umsetzung der Offensivmaßnahmen nicht einschläft. Damit nichts verloren gehe, habe man sich auf die Einrichtung einer Monitoring-Gruppe geeinigt, verkündete Faymann. Der gehören die Regierungskoordinatoren Maria Fekter (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ) sowie zusätzlich für die ÖVP Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie für die SPÖ Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder an. (Text: APA, Red.)