Stabilitätspakt abgesegnet

8. April 2017, 21:58

Defizitabbau oder Strafen

Bei dem im Bundeskanzleramt unterzeichneten Stabilitätspakt verpflichten sich Bund und Bundesländer, ihre Defizite bis zum Jahr 2016 abzubauen. Bei Budgetüberschreitungen drohen Strafen.

Die zweite Einigung betrifft das sogenannte Transparenzpaket, wo es bis zuletzt koalitionsinterne Differenzen gegeben hat. Aber auch da sind die Streitparteien gestern Abend einen Schritt weiter gekommen: die Parteienförderung soll österreichweit vereinheitlicht werden und für die Offenlegung der Parteifinanzen soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben: also sowohl die Parteifinanzen der Bundesparteien als auch der Landesfraktionen.

Koalition einigt sich letztlich

Noch vor zwei Tagen lieferten sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger in Sachen Transparenzpaket einen offenen Schlagabtausch. Strittig war vor allem die Frage, in wie weit die Regelungen zur Offenlegung der Parteifinanzen auch in den Bundesländern gelten sollen. SPÖ-Kanzler Faymann wollte eine Bundeseinheitliche Regelung. ÖVP-Vizekanzler Spindelegger hielt davon nichts und wollte stattdessen, dass die länderweise unterschiedlich gehandhabte Parteienförderung vereinheitlicht wird.

Jetzt sollen beide bekommen, was sie wollen: die SPÖ die bundesweiten Transparenzregeln, die ÖVP die vereinheitlichte Parteienförderung. Darauf hat man sich zumindest im Prinzip geeinigt.

Auch Parteienfinanzierung geregelt

In Kraft treten soll all das, auch die Neuregelung der Parteienförderung, schon bald. Bundeskanzler Werner Faymann sagt, wichtig sei, dass der 1.Juli halte mit Offenlegung der Spenden und Parteienförderung. Faymann hält auch ein Gesetz in dieser Frage für möglich. Etwas vorsichtiger Vizekanzler Michael Spindelegger. Bis Dienstag werde man versuchen einen Gesetzestext zu formulieren. Was umsetzbar sei mit 1. Juli werde umgesetzt, was nicht gehe, werde erst nächstes Jahr in Kraft treten.

Ein gewisser Spielraum soll den Ländern bleiben. Was die Offenlegung der Parteifinanzen betrifft, so können sie strengere Regeln beschließen wenn sie wollen. Auch bei der Parteienförderung soll eine gewisse Bandbreite erhalten bleiben. In der jetzigen Form abgeschafft wird übrigens die Wahlkampfkosten-Rückerstattung.

Pröll: Steuerzahler sind Sieger

Zufrieden ist jetzt auch einer der lautesten Kritiker der vergangenen Tage, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Vor kurzem hatte er noch keine Freude mit einer bundeseinheitlichen Transparenzregelung hatte. Jetzt hat er damit kein Problem mehr. Egal wo die Grenze angesetzt werde, ab welcher die Spenden veröffentlicht werden müssen, Niederösterreich werde die Bundesregelung übernehmen.

Pröll hat ja die Vereinheitlichung der Parteienförderung vehement gefordert. Von einem Sieg will er jetzt aber nicht sprechen. Sieger seien die Steuerzahler.

Die Details müssen freilich in den kommenden Tagen noch ausverhandelt werden. Und da wird sich dann zeigen, ob noch der eine oder andere Teufel irgendwo drin steckt.