Kein Geld für Österreich

Ohne Regierung: Griechen Ende Juni Pleite

Die griechischen Sozialisten versuchen im letzten Anlauf nach der Wahl, eine Regierung zu bilden und Griechenland im Euro zu halten. Sollte sich die neue Regierung nicht an die Sparvorgaben halten, verweigert der Euro-Rettungsfonds weitere Zahlungen. Die Folge: Griechenland wird zahlungsunfähig, Gläubigerländer wie auch Österreich schauen durch die Finger.

Morgenjournal, 11.5.2012

Eine Milliarde zurückgehalten

Der Euro-Rettungsfonds hat der Regierung in Athen erneut Milliarden Euro überwiesen, allerdings weniger als ursprünglich geplant - 4,2 Milliarden Euro. Das Geld muss die Regierung in Athen zum Rückzahlen von Schulden verwenden. Gedeckt sind damit Zahlungen für Mai. Wie es danach weitergeht, hängt von Griechenland selbst ab. Der Rettungsfonds hat eine Milliarde Euro vorerst nicht ausgezahlt, sie liegt aber für Griechenland bereit. Im Juni sollen Vertreter der Troika, also von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, erneut nach Athen reisen. Sie sollen eine neue Vereinbarung mit Griechenland treffen, wie es mit den Sparbemühungen in der zweiten Jahreshälfte und nächstes Jahr weitergeht.

Sparbekenntnis im Juni?

Die eine Milliarde Euro werde nur dann ausgezahlt, wenn es eine neue Vereinbarung mit der Troika gebe, sagt der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, bei einer (englischsprachigen) Tagung der Nationalbank in Wien. Jetzt hängt es also davon ab, ob die Sozialisten in Griechenland eine Regierung zustande bringen. Diese müsste sich dann bereits im Juni zum weiteren Sparen bekennen. Regling ist dafür, dass die Eurozone Griechenland so lange weiter unterstützt als Griechenland weiterhin vereinbarte Maßnahmen umsetzt.

Sonst Pleite Ende Juni

Sollte sich Griechenland nicht an Sparvereinbarungen halten und keine neue Vereinbarung mit der Troika zustande kommen, droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Ohne weitere Hilfsgelder ist Griechenland laut Experten Ende Juni pleite. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sei die Situation da, dass es Verluste geben könnte. Es gebe Garantien, und die Verluste würden an die Mitgliedsstaaten weitergegeben werden, sagt Regling.

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, macht sich bereits Sorgen, ob Österreich die bisher an Griechenland verborgten 1,56 Milliarden Euro wieder zurückbekommt. Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, geht nicht mehr davon aus.