"Österreich neu bauen"
BZÖ: Bundespräsident und Bundesrat abschaffen
Das BZÖ will die Republik vom Fundament an reformieren. Landtage und Landesregierung sollen abgeschafft, ebenso Bundesrat und Bundespräsident. Alle, die noch übrig bleiben, sollen direkt gewählt werden. Nicht in der Hofburg, aber im geschichtsträchtigen Palais Epstein wurden die Reformpläne präsentiert - parallel zur Österreich-Rede von ÖVP-Vizekanzler Spindelegger.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.5.2012
Länder entmachten
Bund, Länder, Gemeinden - nicht einmal das Fundament der Bundesverfassung soll erhalten bleiben. Geht es nach dem BZÖ wird eine Ebene abgeschafft: der Luxus-Sargnagel der Republik, die Länder, erklärt BZÖ-Chef Josef Bucher. Die neun Landesfürsten, die dieses Land regieren, würden sich eine Bundesregierung halten, so Bucher.
Die Gesetzgebungskompetenzen der Länder wandern in den Bund. Ebenso die Verwaltungsaufgaben. Das heißt Landtage und Landesregierungen sind überflüssig. 400 Politische Ämter werden eingespart, macht 150 Millionen. Wer noch übrig bleibt, soll direkt gewählt werden. Kleiner Nebeneffekt. Das Persönlichkeitswahlrecht räumt auch kleinere Parteien mehr Chancen auf Mitwirkung ein.
Mehr Direktwahlen
Herbert Scheibner von der BZÖ-Zukunftsakademie: auf Bundesebene sollte es das Verhältniswahrecht geben. Dort aber, wo es direkt zum Bürger gehe, sollten die Parteien in den Hintergrund treten und sich der Beste durchsetzen.
Der Reformeifer macht auch vor der Staatsspitze nicht halt. Im Terminkalender der Nationalratspräsidentin seien Aufgaben wie Ordensverleihungen auch noch unterzubringen, sagt Bucher. So eine Reform, und das sollte man den Wählern nicht vorenthalten, verändert die Baugesetze der Verfassung so stark, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht ausreicht. Darüber müsste schon das Volk abstimmen.
