Wenn Bildungsvolksbegehren ignoriert wird

Androsch warnt vor Politikverdrossenheit

Vor zunehmender Politikverdrossenheit und einem "Eklat" im Parlament warnte der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch, wenn die Forderungen des von ihm im Vorjahr initiierten Bildungsvolksbegehrens ignoriert oder nur in "Wischi-Waschi-Form" umgesetzt würden.

Abendjournal, 23.5.2012

Letzte Sitzung im Parlament

Die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens, das vergangenes Jahr an die 400.000 Menschen unterschrieben haben, fordern heute neuerlich eine völlig neue Bildungspolitik für Österreich. Anlass dafür ist die kommende Woche stattfindende letzte Sitzung des Sonder-Bildungsausschusses im Parlament. Initiator Hannes Androsch warnt vor einer zunehmenden Politikverdrossenheit, sollten die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens von den Parteien ignoriert werden.

Keine Wischi-Waschi-Erklärungen

Österreich braucht ein neu aufgestelltes Bildungssystem, angefangen von einer gezielten Frühförderung bis hin zu finanziell nicht ausgehungerten Universitäten, um wieder zu den führenden Bildungsnationen aufschließen zu können. Nächste Woche seien daher vom Parlament richtungsweise Beschlüsse zu fassen. Die Abgeordneten sollten ihrem Gewissen folgen und sich nicht als weisungsgesteuerte Marionetten zu erkennen geben, so Hannes Androsch. Eine Wischi-Waschi-Erklärung werde in der Plenarsitzung zu einem Eklat führen.

Anzeichen zur Hoffnung

Einen Eklat, weil sich die Oppositionsparteien die Gelegenheit gar nicht entgehen lassen könnten, SPÖ und ÖVP ein Versagen in der Bildungspolitik unter die Nase zu reiben. Es gebe, und das sei das erfreuliche, jetzt Anzeichen zur Hoffnung, sagt VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher. Nur mehr die ÖVP-Kernschichten, die sogenannten Bildungsbürger - seien reformunwillig. Er sieht hier auch Parallelen bei der SPÖ, wo die Front gegen Studiengebühren bereits kleiner werde.

Die Front gegen die Forderungen des Volksbegehrens bei SPÖ und ÖVP fange also an zu bröckeln, so Schilcher.