"Österreich ist ein Zugpferd in der EU"

8. April 2017, 21:58

Risiken für heimische Wirtschaft

Die EU-Kommission hat einen Fortschrittsbericht zu den Sparbemühungen der einzelnen Länder veröffentlicht. Über Österreich ist im Fortschrittbericht der EU-Kommission ist nicht nur Gutes zu lesen. Es ist ebenso von großen Risiken für den Haushalt die Rede, die Regierung habe eine Föderalismus-Reform versäumt und die Beschäftigungsquote sei zu niedrig. Laut Richard Kühnel, dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich, sei es Ziel des Berichts die Finger auf jene Bereiche zu legen, die noch verbessert werden müssen.

Schwächen am Arbeitsmarkt

In Österreich ist der Arbeitsmarkt ein solcher Bereich. Zwar hat Österreich die niedrigste Anzahl von Arbeitslosen in der EU, doch was die Beschäftigung älterer Menschen, die hohe Besteuerung der Löhne und das zu niedrige Pensionsantrittsalter angeht, sind noch einige Reformen notwendig, meint Kühnel. Das Land dürfe nicht vergessen, dass er mit einer sinkenden Anzahl von Erwerbstätigen konfrontiert ist und außerdem würden viele Potenziale einfach nicht ausgeschöpft, sagt Kühnel, vor allem Migranten und ältere Menschen würden nicht genug eingebunden. Aber auch Frauen werden nicht genug am Arbeitsmarkt geschätzt, die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern sei für ein Land wie Österreich unglaublich, sagt der Kommissionsvertreter.

Arbeit steuerlich entlasten

In Österreich sei im Bereich Beschäftigung noch einiges zu tun, sagt Kühnel. Der Faktor Arbeit müsse weniger belastet werden. Kaum anderswo seien sie Steuern auf Arbeit so hoch wie in Österreich, sagt Kühnel. In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Konsolidierungspaket sei die Belastung weiter gestiegen, so Kühnel. Laut dem Kommissionsvertreter ist dieser Umstand nicht nur schlecht für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern ebenso für Wachstum und Jobs insgesamt. Um die Steuereinnahmen, die Österreich dadurch einbüßen würde, wieder auszugleichen, schlägt EU-Kommissionsvertreter Kühnel beispielsweise die Besteuerung von nicht-umweltfreundlichen Energieformen vor.

Versäumte Föderalismusreform

Indirekt drängt der Bericht der EU-Kommission außerdem auf eine Föderalismusreform in Österreich. Vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit sieht Kühnel, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen, Einsparungspotenzial. Durch verworrene Strukturen würde hier Effizienz und damit Geld verloren gehen, sagt Kühnel. Auch in Bezug auf das immer wieder kritisierten Engagement österreichsicher Banken in Osteuropa, meint Kühnel, dass Vorsicht für Österreich geboten sei.