Politik gegen schärfere Anti-Rauchergesetze

8. April 2017, 21:58

SPÖ: Stehen alleine da

Ein klares Ja zu einer Verschärfung der Nichtraucherschutz-Gesetze kommt von der SPÖ. Aber die Realpolitik habe gezeigt, dass es derzeit keine Mehrheit gebe, sagt SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Sie wünscht sich vor allem ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie mit Raucherbereichen nur mehr vor der Türe.

Akuten Handlungsbedarf sieht Oberhauser auch wegen der hohen Zahl rauchender Jugendlicher. Hier wünscht sie sich eine massive Aufklärungskampagne, damit Rauchen nicht länger als schick gilt.

ÖVP: Mehr Geld in Prävention

Mit letzterem käme sie bei Koalitionspartner ÖVP noch durch. Aber was strengere Gesetze angeht, da steht Gesundheitssprecher Erwin Rasinger auf der Bremse. Nichtrauchen müsse im Kopf beginnen, da seien strengere Gesetze sinnlos.

Rasinger will beim Bewusstsein der Menschen ansetzen und mehr Geld in die Prävention stecken. Finanzieren würde er das durch einen Aufschlag von 10 Cent auf jede Packung Zigaretten. Denn Österreich sei im internationalen Vergleich noch zu billig und die Tabaksteuer würde die Kosten nicht abdecken. Und: die bestehenden Gesetze sollten strenger kontrolliert werden, verlangt Rasinger.

BZÖ: Auf Krankheiten hinweisen

Das BZÖ ist strikt gegen schärfere Bestimmungen. Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut: man müsse vielmehr auf die Folgekrankheiten hinweisen.

FPÖ: Tabaksteuer zweckwidmen

Ähnlich Dagmar Belakovich-Jenewein von der FPÖ. Auch sie hält nichts von strengeren Gesetzen. Sie will vielmehr, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer zweckgewidmet werden für Aufklärungs-Kampagnen und Entwöhnungs-Programmen.

Grüne: Bestehende Gesetze besser kontrollieren

Judith Schwentner von den Grünen besteht vor allem darauf, dass die bestehenden Gesetze in den Lokalen schärfer kontrolliert werden. Gefordert sei hier vor allem Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), sagt Schwendtner.