Gipfel bringt keine Annäherung
Russland und EU weiter gespalten über Syrien
Trotz aller Verhandlungsversuche der EU: Russland bleibt hart im Syrien-Konflikt. Moskau ist weiterhin nicht für UNO-Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Assad zu haben. Das wurde auf dem EU-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg klar. Auch in Sachen Menschenrechte sprechen die EU und Russland keine gemeinsame Sprache.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.6.2012
Aus St.Petersburg
Nur Randthema
Russlands Präsident Putin streift das Thema Syrien nach dem EU-Russland-Gipfel demonstrativ nur nebenbei: man habe verschiedene Themen besprochen, darunter auch Syrien. Natürlich sei man nicht überall einer Meinung. Putin ließ also die Forderungen der EU nach Unterstützung für ein schärferes Vorgehen gegen Syriens Präsident Assad abblitzen.
EU unverbindlich
EU-Ratspräsident Van Rompuy machte gute Miene zum bösen Spiel. Die EU und Russland hätten unterschiedliche Zugänge, so Van Rompuy, seien sich aber einig, dass der UNO-Friedensplan die beste Möglichkeit für eine friedliche Lösung des Konflikts biete. Dafür müssten die EU und Russland ihre Kräfte bündeln. Wie dies aussehen soll, solange Russland im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Syrien verhindert, ließ Van Rompuy offen.
Mehr Übereinstimmung zu Euro
Zuspruch erhielt die EU jedoch von Russland bezüglich der Euro-Krise. Die EU handle professionell, so Präsident Putin und er hoffe, dass es der Eurozone gelinge, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden. Putin hofft dabei auch für Russland, denn die EU ist Russlands wichtigster Wirtschaftspartner und Moskau befürchtet, von der Euro-Krise angesteckt zu werden.
Menschenrechte umstritten
Weniger Verständnis herrscht zwischen EU und Russland in Sachen Menschenrechte. Diese seien eine unmittelbare Sorge der EU, meinte Ratspräsident Rompuy und forderte eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland. Putin hingegen verteidigte ein umstrittenes Gesetz, das drastische Strafen für Verstöße bei Demonstrationen vorsieht und demnächst beschlossen werden soll. Damit könnten Proteste geregelt werden. Oppositionelle und Bürgerrechtler in Russland kritisieren jedoch, dass so weitere Massenproteste gegen Putin unterbunden werden sollen.
