Sarkozy-Maßnahmen zurückgenommen
Paris kürzt Pensionsalter auf 60 Jahre
Die neue sozialistische Regierung in Paris setzt ein Wahlversprechen Francois Hollandes um und nimmt die umstrittenen Rentenreform der Konservativen teilweise zurück: Die Rente mit 60 wird für diejenigen Arbeitnehmer wieder eingeführt, die schon ab dem Alter von 18 Jahren und über Jahrzehnte in die Pensionskasse einbezahlt haben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.6.2012
Der Anfang Mai abgewählte konservative Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Renteneintrittsalter gegen den Widerstand der Gewerkschaften im Jahr 2010 von 60 auf 62 Jahre angehoben, um die Top-Bonität Frankreichs zu sichern. Per Dekret soll dies nun für die Arbeitnehmer zurückgenommen werden, welche die volle Beitragszeit von 41 oder 41,5 Jahren je nach Geburtsjahr erreicht haben. Sie sollen dann wieder mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können.
Kosten: 1,1 Milliarden
Unter den Stichworten Gerechtigkeit und gerechte Verteilung der Lasten hat das neue französische Kabinett per Dekret das Pensionseintrittsalter von 62 wieder auf 60 Jahre herabgesetzt - allerdings nur für die Arbeitnehmer, die bereits seit dem 18. Lebensjahr oder noch früher gearbeitet und 41,5 Jahre lang Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt haben. Die neue Sozialministerin, Marysole Touraine: „Es ist eine bedeutende Maßnahme, die wir gemäß der Engagements des Präsidenten der Republik ergreifen und zwar schnell. Von der Maßnahme werden rund 110.000 Bürger profitieren, bereits im Jahr 2013 und sie wird 1,1 Milliarden Euro kosten“.
Am Ende der 5-jährigen Amtszeit des neuen Präsidenten wären es jedoch jährlich 3 Milliarden. Finanziert werden soll die Maßnahme durch eine jährliche Anhebung der Sozialabgaben bis 2017 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0,1 Prozent. Die zusätzlichen Abgaben belaufen sich auf monatlich 2 Euro für jemanden, der 1.600 Euro verdient.
Konservative Opposition warnt vor Downgrading
Die frisch gebackene Opposition kritisierte das Dekret sehr heftig. Der Chef der konservativen UMP Partei, Jean Francois Coppé: „Ich möchte die Franzosen wirklich vor dem Wahnsinn warnen, der da vorbereitet wird, denn wir haben nicht einen einzigen Euro, um diese Wahlgeschenke zu bezahlen. Das Ganze ist extrem schwerwiegend und uns droht angesichts dessen eine Herabstufung durch die Ratingagenturen“.
Ganz anders Frankreichs Gewerkschaften – sie sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung, der jedoch halbherzig ausfalle.
