Nur „Lippenbekenntnisse“

Weiter keine Einigung im Lehrerdienstrecht

Regierung und Lehrervertretung liegen bei den Verhandlungen über ein neues Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer weiterhin weit auseinander. Die letzten Verhandlungen werden von Regierungsseite zwar als konstruktiv betrachtet, die Lehrervertreter hingegen sprechen von Lippenbekenntnissen und leeren Ankündigungen.

Mittagsjournal, 12.6.2012

Viele Versprechungen und Ankündigungen

Nach außen hin versuchen offenbar beide Seiten, die Contenance zu wahren und in der Wortwahl vorsichtig zu sein. Aber auf Nachfrage sagt Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger, dass es aus seiner Sicht wieder viele bildungspolitische Lippenbekenntnisse, viele Versprechungen und viele Ankündigungen gibt. "Weder Heinisch-Hosek noch Schmied haben ihre Versprechungen und Ankündigungen bis jetzt eingehalten", kritisiert der Lehrervertreter.

"Alle Lehrergruppen zählen zu den Verlierern"

Schon bei der Berechnung der Lebensverdienstsumme für die Lehrer scheiden sich die Geister. Das Ganze bringt gegenüber dem jetzigen Gehaltsschema ein Plus von zehn bis 15 Prozent, sagt die Regierung. Stimmt nicht, sagt Lehrervertreter Kimberger. Er könne diese Rechnung nicht nachvollziehen. "Ich orte wirklich Probleme bei den Grundrechnungsarten in den zuständigen Ministerien. Die Wahrheit ist, dass alle Lehrergruppen künftig zu den Verlierern zählen. Das heißt, wir haben in allen Bereichen mit einem Minus zu rechnen, sollte der Gesetzesentwurf Realität werden."

Eine Aussage, die Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nicht auf sich und ihren Ministerkolleginnen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), zuständig für den Öffentlichen Dienst, und Maria Fekter (ÖVP), zuständig für die Finanzen, sitzen lässt. "Es ist mehr, eindeutig, und da reichen nicht nur die Grundrechnungsarten aus, sondern da braucht man auch die Spitzer-Förster Tabelle." Soll wohl heißen, die Lehrerschaft möge bedenken, dass früher ausbezahltes Geld ja mehr wert ist, als Geld auf das man lange warten muss.

Unklarheiten über Zusatzpersonal

Außerdem gebe es in Zukunft Zulagen, sagt Bildungsministerin Claudia Schmied. Die Lehrer von morgen würden vor allem Vordienstzeiten großzügigst angerechnet bekommen. Lehrervertreter Paul Kimberger beeindruckt das nicht. Die meisten Lehrer hätten kein Vorleben in anderen Branchen. "Das trifft nicht die Masse an Lehren. Wir sprechen hier von einem eher verschwindenden Prozentsatz."

Den Lehrerverhandler ärgert auch, dass die Regierung großzügig Zusatzpersonal versprochen hat, etwa Administrativpersonal oder Psychologen. Wie viele das sein sollen, würde man jetzt aber noch nicht wissen. Ministerin Claudia Schmid beruhigt. Unterstützungspersonal werde selbstverständlich Teil des Verhandlungspaketes sein. Dieser Teil müsse noch besprochen werden.