Nationalrat: Eklat um ESM

Zu einen Wirbel im Nationalrat ist es um den Euro-Rettungsschirm ESM gekommen: Schreiduelle, Ordnungsrufe, vorübergehender Auszug von BZÖ und FPÖ aus dem Sitzungssaal. Der Anlass: SPÖ und ÖVP hatten gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zum Thema Europäischer Rettungsschirm eingebracht, von dem sich Blau und Orange überrumpelt und als Parlamentarier nicht ernst genommen fühlten.

8. April 2017, 21:58

Abendjournal, 14.6.2012

"Skandalös", "Hooligans" und "Räuberleiter"

Rot-Schwarz-Grün peitschten den Euro-Rettungsschirm zu schnell durchs Parlament, meint BZÖ-Chef Bucher: "Das ist skandalös, das hat es in diesem Haus noch nie gegeben." FPÖ-Abgeordneter Hofer ist empört und fragt sich, "was die Grünen bekommen haben von Rot und Schwarz, damit sie hier die Räuberleiter machen."

Immer höher gehen die Wogen, VP-Klubobmann Kopf schließlich zu FPÖ und BZÖ: "Das was dieser Hooligan-Sektor hier schon wieder aufführt, ist wirklich unerträglich." FPÖ und BZÖ-Abgeordnete verlassen den Saal. Der Grüne Walser sagt später: "Ich hab' schon geglaubt, ein Traum wird wahr - das österreichische Parlament ohne Rechtsextreme."

Wo sind die Demokraten?

SPÖ, ÖVP und Grüne fühlen sich im Recht. Es gehe doch nur darum, die Rechte des Parlaments beim Euro-Rettungsschirm zu vergrößern. Das sei höchst demokratisch, findet SPÖ-Klubchef Cap. Der Antrag wird parlamentarisch behandelt, offizieller Beschluss wohl Ende Juni oder im Juli.

Androsch: "Schwarzer Tag"

Was in all dem Trubel heute ein wenig unterging, ist die abschließende Behandlung des Bildungsvolksbegehrens durch das Parlamentsplenum. 380.000 Österreicher hatten rasche Bildungsreformen begehrt. Die Regierungsfraktionen verweisen auf schon bisher beschlossenes, die Grünen sind enttäuscht, und Volksbegehrens-Initiator Hannes Androsch ist sehr enttäuscht, dass der Diskussion keine konkreten Gesetze folgen: "Das ist damit ein Schwarzer Tag nicht nur für die Bildung, sondern für den Parlamentarismus und macht die sich überhäufenden Vorschläge für direkte Demokratie zu einer lächerlichen Heuchelei."