Vor Griechenland-Wahl: Nervosität in Brüssel

Im Finale des griechischen Wahlkampfes gibt sich die Europäische Kommission unnachgiebig: An den Grundfesten des finanziellen Sanierungspaketes dürfe nicht gerüttelt werden, heißt es in Brüssel. Fast noch größere Sorge als Griechenland bereitet den Spitzen der EU, dass die finanziellen Feuermauern für Spanien und Italien immer weniger greifen.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 15.6.2012

Aus Brüssel berichtet Raimund Löw.

Hilfe verpufft

So rasch ist ein Hilfsangebot schon lange nicht verpufft. Keine vier Tage ist es her, dass die Europäer 100 Milliarden Euro für die Rettung der spanischen Banken versprochen haben. Doch die Zinsen für spanische Staatsanleihen schnellen auf fast sieben Prozent in die Höhe, das hält auf die Dauer kein Staat aus. Noch ist offen, wie die Wahlen in Griechenland ausgehen werden, aber halb Europa scheint vom Virus der Finanzkrise befallen.

100-Mrd.-Euro-"Signal"

Ob auch der spanische Staat unter den EU-Rettungsschirm flüchten muss, weil die Bankenstabilisierung nicht funktioniert? In der ORF III-Sendung "Inside Brüssel" gibt sich EU-Regionalkommissar Johannes Hahn vorsichtig bedeckt: Er glaube aus heutiger Sicht schon, dass die Maßnahmen ausreichen, weil ja auch die 100Milliarden ein Vorratsbeschluss seien und nicht gesagt sei, dass diese tatsächlich gebraucht werden. Das signalisiere, dass es einen Rettungsmechanismus gebe, so Hahn.

Imageschaden für Europa vermeiden

Imageschaden für Europa vermeiden
Drei Tage vor den griechischen Parlamentswahlen ist die Euro-Krise auf jeden Fall wieder voll entflammt. Ob und wie die Griechenlandkrise gemeistert werden kann, wird entscheidend dafür sein, ob sich das Vertrauen in Europa wieder herstellen lässt, argumentiert Johannes Hahn. Man strebe danach, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Denn es ist wichtig zu signalisieren, wir sind im Stand, mit solchen Herausforderungen umzugehen. Der Imageschaden für Europa würde weit über das Materielle hinaus gehen."

Eine Neuverhandlung der Griechenlandhilfe wird es nach den Wahlen nicht geben. Höchstens Anpassungen werden möglich sein, wenn in Athen einmal eine handlungsfähige Regierung steht, so die Argumentation der Kommission.