Fekter: Keine "Gnade" für Griechenland

8. April 2017, 21:58

"Pragmatisch adjustieren"

Fekter zeigt sich erleichtert über den griechischen Wahlausgang. Dass es eine pro-europäische Mehrheit gebe, erleichtere die Lösung der Probleme. Von einem Entgegenkommen für die zu erwartende neue Regierung will Fekter aber nicht sprechen: "Entgegenkommen klingt so nach Gnade, das halte ich für den falschen Ausdruck." Die einzelnen Punkte des bereits abgeschlossenen Vertrages müssten "pragmatisch adjustiert" werden, unter anderem in Hinblick auf Wachstumsprogramme. "Mit dem vielen Geld, das wir dort hingeschickt haben, halten wir den ganzen öffentlichen Sektor am Leben, auch wenn wir ihn zusammengestutzt haben."

Spanien: Hilfeansuchen "in den nächsten Tagen"

Angesprochen auf Italien und Spanien betont Fekter, dass die Lage dort ganz anders sei. Spanien habe ein Bankenproblem und signalisiert, dass es um Hilfe ansuchen werde - "ich gehe davon aus, das kommt in den nächsten Tagen." Und dann werde man für die Banken ein Hilfsprogramm schnüren. Bei Italien gebe es keine Anzeichen, dass man einen Antrag stellt. Die italienische Wirtschaft müsse selbst dazu beitragen, dass die Staatsfinanzen in Ordnung kommen, so Fekter.

Ist Sparen "sexy"?

Um den Euro nachhaltig zu sichern, müsse die Union enger zusammenrücken, und die einzelnen Länder müssten in ihren Kapazitäten "aufgerüstet" werden. Ungleichgewichte müssten abgebaut, mehr Haushaltsdisziplin gehalten werden, "das heißt, wir müssen in die Nähe einer Fiskalunion kommen." Der gesamte Finanzsektor brauche strenge Regeln. Und Fekter geht davon aus, "dass die Freiheit, selbst über die Budgets zu bestimmen, nur mehr jene haben werden, die sich an die Spielregeln halten. Wenn man sich nicht an diese Spielregeln hält, verliert man diese Freiheit." Der Fiskalpakt müsse eingehalten werden, so Fekter: "Die, die glauben, jetzt machen wir wieder frisch Schulden, weil Sparen ist nicht sexy, die begehen die Fehler von vorgestern."