Faymann: Entgegenkommen bei Reformwillen

8. April 2017, 21:58

Griechen müssen Reformwillen beweisen

Noch gebe es keine neue Regierung in Griechenland. Klar sei aber, dass diese Regierung vor beträchtlichen Aufgaben für das Land selbst und für die Europäische Union stehe, sagt Faymann: "Wir brauchen den Spagat - einerseits mehr Luft zum Atmen für die Griechen, andererseits müssen die Hausaufgaben vor Ort erledigt werden." Dazu brauche auch Deutschland nicht viele Ratschläge geben, der Reformwille müsse in Griechenland selbst vorhanden sein. Die Wahl gebe den Regierenden eine neue Chance. Faymann bejaht, dass man den Griechen mehr Zeit für Reformen geben sollte, pocht aber auf die Einhaltung der Bedingungen. Ein Griechenland, das die Ärmel aufkrempelt, könne sich auf die Solidarität in Europa verlassen.

Der Bundeskanzler deutet an, dass man einer neuen pro-europäischen Regierung etwas entgegenkommen, die strengen zeitlichen Vorgaben etwas gelockert werden könnten. Mehr als diese symbolische Geste gibt es derzeit aber nicht. Zuerst will man offenbar wissen, wie ernst es einer künftigen griechischen Regierung ist. Das müsse sie in den kommenden Verhandlungen beweisen, so Faymann.

Geld bis Ende Juli

Ähnlich argumentieren auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, der auf eine kompetente und mutige Regierung in Griechenland hofft: "Griechenland hat nicht sehr viel Zeit. Es besteht bis Ende Juli bereits Finanzbedarf. Das heißt es wird bis Ende Juli zu entscheiden sein, ob die nächste Tranche ausbezahlt wird. Das ist ganz entscheidend, damit der Staat überhaupt Polizei, Ärzte, Medikamente zahlen kann. Es muss sich jeder bewusst sein, es muss sehr rasch gehen."