Griechenland: Konservative siegen knapp

8. April 2017, 21:58

"Werden Verantwortung übernehmen"

Das Ja der Griechen zu den Sparvereinbarungen der EU ist zwar nicht laut, aber es ist ein Ja. Mit knapp 30 Prozent der Stimmen ist die konservative Partei Nea Dimokratia stärkste Kraft im Parlament geworden. "Es ist eine Wahl für Europa und für den Euro", sagt der sichtlich erleichterter Parteichef Antonis Samaras. "Die Griechen haben eine Politik gewählt, die ihnen Jobs, Wachstum und Sicherheit bringt. Es wird keine Abenteuer mehr geben und es besteht absolut kein Zweifel mehr daran, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Die Griechen werden weiterhin verlässliche Partner in der EU", beteuert Samaras. "Wir werden die Sparvereinbarungen respektieren und Verantwortung übernehmen. Und wir werden mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, und Wachstum für das Land erreichen und gemeinsam die große Herausforderung der Arbeitslosigkeit bekämpfen."

Regierungsbildung: Alte, neue Koalition

Doch kann Griechenland nicht aufatmen. In den kommenden Tagen muss Antonis Samaras eine Regierung bilden. Die Nea Dimokratia kommt auf 129 Sitze im Parlament, 151 braucht sie, um eine Mehrheit zu stellen. Die sozialistische Pasok-Partei wäre ein möglicher Koalitionspartner für die Konservativen. Auch sie wollen an den Sparvereinbarungen festhalten und könnten 33 Mandate beisteuern.

Syriza sagt Kampf an

Der große Gewinner dieser Wahl ist aber wohl Alexis Tsipras. Seine radikallinke Syriza-Partei hat sich gegen die Sparvereinbarungen ausgesprochen hat und knapp 27 Prozent der Stimmen erhalten. Dafür bekommt Syriza 77 Sitze im Parlament. "Ein einzigartiger Erfolg in der Geschichte Europas", sagt Tsipras. "Syriza hat zwar nicht den ersten Platz erreicht, aber wir haben den Menschen eine Stimme gegeben, die gegen das Sparpaket sind. Es muss ein Ende des Spar- und Reformkurses geben, das haben die Griechen innerhalb kurzer Zeit gleich zweimal bewiesen." Und Tsipras macht klar: Die proeuropäische Linie der Konservativen wird er nicht unterstützen: "Wir haben eine unheilige Allianz aus den Mächten der Vergangenheit vor uns, die den Wunsch der Leute auf soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Würde zerstört haben. Aber eine Regierung mit der Nea Dimokratia muss wissen, dass sie nicht länger ohne die Leute entscheiden kann und nicht länger eine Politik vertreten kann, die gegen den Willen der Leute ist. Wir werden die Griechen im Parlament unterstützen, als mächtige Opposition. Ab Montag werden wir unseren Kampf fortsetzen, ein neuer Tag für Griechenland ist angebrochen."

Es ist bereits eine Kampfansage gegen die noch nicht einmal gebildete Regierung. So schnell wird das Land also nicht zur Ruhe kommen.