Athen: Neue Regierung am Abend?
Zwei Tage nach der Wahl hoffen die Griechen weiterhin auf eine rasche Regierungsbildung. Der Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Nea Demokratia hat vom Staatspräsidenten dazu den Auftrag bekommen. Um die Mehrheit im Parlament zu stellen, braucht Samaras mindestens einen Regierungspartner. Und dafür kommt bisher hauptsächlich eine Partei in Frage: die sozialdemokratische PASOK.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.6.2012
Aus Athen berichtet Verena Gleitsmann.
Ohne SYRIZA
Grundsätzlich seien die Sozialisten bereit, sich an einer Regierung zu beteiligen, sagt PASOK-Chef Evangelos Venizelos nach seinem ersten Gespräch mit Samaras: "Das Land muss bis Dienstagabend eine Regierung haben und wir werden uns nicht vor dieser Verantwortung drücken." Doch lieber wäre ihm, wenn auch die zweitstärkste Parlamentspartei, die radikallinke SYRIZA mit im Boot wäre, daraus macht der Venizelos kein Geheimnis. Deren Chef Alexis Tsipras hat sich aber bereits selbst aus dem Spiel genommen. Er geht in Opposition. Das sei eine unverantwortliche Entscheidung, sagt der PASOK-Chef: "Die Aussagen von Tsipras sind politisch und demokratisch provokant. Er überlässt die ganze Verantwortung den anderen Parteien und das ist einfach nicht möglich."
Demokratische Linke stellt Bedingungen
Bereits jetzt hätten Nea Dimokratia und PASOK eine Mehrheit im Parlament. Zusammen kommen sie auf 162 von 300 Sitzen. Doch Antonis Samaras von den Konservativen will mehr. Er möchte noch mindestens eine andere Partei in die künftige Regierung holen. In Frage kommt da vor allem die Demokratische Linke. Sie könnten noch weitere 17 Sitze im Parlament beisteuern. Parteichef Fotis Kouvelis ist nicht abgeneigt, stellt aber Bedingungen, beispielsweise die Rücknahme von Lohn- und Pensionskürzungen: "Die demokratischen Linke wird keinen Blankoscheck ausstellen. Die Bildung einer Regierung mit uns hängt also davon ab, ob unser Programm verwirklicht wird."
Regierung am Abend?
Auch die Frage, wer Premierminister sein wird, und welche möglichen Minister es geben wird, muss laut Kouvelis noch besprochen werden: "Wir werden erst mit einer potenziellen Regierung einverstanden sein, wenn die Personalfragen geklärt sind." Kouvelis spielt den Ball also zurück an Antonis Samaras. Und der will am heutigen Dienstag weiterverhandeln: "Ich gebe mein Bestes, eine Regierung zu bilden und wir müssen auch nicht mehr lange darauf warten. Heute hatte ich ein interessantes Gespräch mit Herrn Kouvelis. Morgen werden wir weitermachen."
Die Zeit drängt jedenfalls. Und das wissen auch die Parteichefs. Experten glauben daher, dass Griechenland Dienstagabend bereits eine Regierung haben wird.
