U-Ausschuss: Gratishandys, Jagden und Millionen
Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Vormittag die Zeugenbefragungen rund um den Blaulichtfunk fortgesetzt. Der Ausschuss soll herausfinden, ob bei der Auftragsvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Dazu sagte ein ehemaliger Kabinett-Mitarbeiter von Innenminister Ernst Strasser nun im Ausschuss, dass er keine Wahrnehmung über irgendwelche Schmiergeld-Zahlungen hätte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.6.2012
Millionen im Spiel?
Allerdings ist ein neues Papier aufgetaucht, wie Stefan Petzner (BZÖ) den Journalisten erklärt, aus dem hervorgehen soll, dass vier Millionen Euro fällig wären, wenn eine Firma den Auftrag für den Behördenfunk haben wollte. Was da wirklich dran ist, muss man erst sehen.
Gratishandys verteilt
Eine Frage ist auch, wo die Grenzen der Korruption sind. Ein Beispiel: Eine Firma, die dann den Auftrag bekommen hat, soll im Innenministerium gratis Handys verteilt haben. Es sollen Handys für sogenannte VIPs im Ministerium gewesen sein, also für die ganz wichtigen Mitarbeiter. Und das waren dann offenbar genau jene, die auch für den Großauftrag rund um dieses Funknetz zuständig waren. Dazu sagte heute der ehemalige Kabinettsmitarbeiter, er schließe nicht aus, dass er auch so ein kostenloses Handy bekommen habe, aber für ihn hätte so etwas gar keine Relevanz.
Wieder: Jagdeinladungen
Wie schon öfter im Untersuchungs-Ausschuss ging es auch wieder um die berühmten Jagdeinladungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly: Der ehemalige Ministeriumsmitarbeiter gab erst auf weiteres Nachfragen zu, dass er sich zu so einem Jagdausflug aufs schottische Schloss einladen hat lassen. Aber er könne sich überhaupt nicht mehr erinnern, wer noch dabei gewesen sei.
Rolle Strassers
Der damals verantwortliche Innenminister war Ernst Strasser, ehemals bei der ÖVP wird aber am MIttwoch im Ausschuss befragt werden. Doch Strasser selbst dürfte nach dem bisherigen Kenntnisstand mit der Funknetz-Sache gar nicht direkt befasst gewesen sein. Das lief vor allem über seine Mitarbeiter. Aber zum Beispiel hat der Minister genehmigt, dass sein damaliger Kabinettschef karenziert wurde, und dann gleichzeitig einen Beratervertrag bekommen hat und weiter in dieser Funknetzsache sehr aktiv war, dass er Reisen gemacht hat und Spesen verrechnet und so weiter. Das ist doch recht schwer erklärbar. Und als Minister hatte Strasser jedenfalls die Letztverantwortung.
