Irangespräche: Experte sieht keinen Fortschritt

8. April 2017, 21:58

Unannehmbare Forderungen

Die Erwartungen an die jeweils andere Seite seien bisher immer viel zu hoch gewesen, vor allem von iranischer Seite, sagt Perthes. Teheran wollte als Ausgleich für eine Einstellung der Anreicherung auf 20 Prozent eine Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung sowie eine Aufhebung der Sanktionen. Und so weit habe die internationale Gemeinschaft auf keinen Fall gehen wollen, erläutert der Experte der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik.

Strategie noch nicht geglückt

Nun würden die "Daumenschrauben angezogen", wenn zum 1. Juli das Ölembargo der EU in Kraft tritt und zugleich Versicherungssanktionen wirken, so dass iranische Tanker nicht mehr in London versichert werden - was heißt, dass sie eigentlich nicht mehr fahren können. Damit werde der Druck tatsächlich aufrecht erhalten, so Perthes. Ob damit die Doppelstrategie mit Verhandlungen und Sanktionen versagt habe, wisse man noch nicht, sie sei jedenfalls noch nicht geglückt.

Der Iran-Experte begrüßt, dass die Verhandlungen auf die technische Ebene zurückgestuft wurden, "wo nicht politische Entscheider sagen müssen, wir stimmen einer Lösung zu oder nicht." Auf der technischen Ebene könne man eher hypothetisch diskutieren, welche Maßnahmen es brauchen würde.

"Großer Preis" USA

Perthes glaubt, dass es nur ein Szenario gibt, in dem die Patt-Situation aufgebrochen werden könnte, nämlich ein direktes Gespräch zwischen Teheran und Washington. Russland hätte nämlich relativ wenige diplomatische Anreize und Druck mittel zu bieten. Hingegen "der große Preis für den Iran wäre eine Verständigung mit den USA." Allerdings gebe es da auch in den USA eine Reihe von innenpolitischen Schwierigkeiten, "die es einem im Wahlkampf stehenden US-Präsidenten Barack Obama nicht angeraten sein lassen, jetzt mit der iranischen Führung zu sprechen."