Genug Unterschriften für Demokratie-Volksbegehren
Nun ist es fix - im Herbst wird es wieder ein Volksbegehren geben. Die Initiative "Mein Österreich" rund um die ehemaligen Politiker Johannes Voggenhuber, Erhard Busek und Friedhelm Frischenschlager hat die Unterschriftenhürde übersprungen und will nun das Demokratievolksbegehren in die Wege leiten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.6.2012
Hürde von 8.000 geschafft
Vor kurzem noch haben sich die Initiatoren über den schwachen Zulauf enttäuscht gezeigt. Nun hat die Initiative Mein Österreich doch die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Knapp 11.000 Unterschriften sind es derzeit, einige Städte fehlen noch, sie sind noch nicht ausgezählt. In den nächsten Wochen übergeben die Proponenten die Unterschriften dem Innenministerium, das dann eine Eintragungswoche festlegt, vermutlich für den Herbst.
Für mehr direkte Demokratie
Mein Österreich ist eine Initiative ehemaliger Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien: Johannes Voggenhuber, Erhard Busek, Volker Kier, Friedhelm Frischenschlager, um nur einige zu nennen. Unzufrieden mit Politik und Regierung in Österreich fordern sie mehr direkte Demokratie - etwa ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten, Volksabstimmungen, wenn Volksbegehren mehr als 300.000 Unterschriften bekommen und mehr Rechte für das Parlament.
