Volksbegehren für Demokratiereform

8. April 2017, 21:58

"Schluss mit der Parteienherrschaft"

Das Volksbegehren wird von ehemaligen Spitzenpolitikern wie Heinrich Neisser, Johannes Voggenhuber oder Friedhelm Frischenschlager getragen. Damit es stattfinden kann, sind mindestens 8.300 Unterstützungserklärungen nötig. Unterschreiben kann man in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern. Voggenhuber und Mitstreiter haben ihre Unterschriften am Vormittag bereits symbolisch geleistet - in einer Aktion vor dem Parlament in Wien. "So geht es nicht weiter, es muss sich etwas ändern" - das, so Johannes Voggenhuber, höre man überall über die heimische Politik. Die Wurzel allen Übels sei der Mangel an Demokratie, sagt der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete bei strömendem Regen auf der Wiener Ringstraße vor dem Parlament. Dieses Parlament sei nur eine Außenstelle der Regierung, die wiederum nur eine Außenstelle der Parteizentralen sei. "Schluss mit der Parteienherrschaft", so Voggenhuber.

Neues Wahlrecht

Das Volksbegehren "Mein Österreich" tritt unter anderem für ein neues Wahlrecht ein, bei dem die Hälfte der Abgeordneten persönlich und nicht mehr über Parteilisten gewählt werden, und für eine völlige Offenlegung der Parteifinanzen. Unterstützt wird das am Demokratie-Volksbegehren von Prominenten aus Kunst und Wirtschaft, wie dem ehemaligen Böhler-Uddeholm Chef Claus Raidl oder dem Sänger Hubert von Goisern, getragen wird es von ehemalige Politiker aller Parteien. Für Friedhelm Frischenschlager, ehemals FPÖ-Verteidigungsminister und Chef des Liberalen Forums ist das eine "große Chance".

Enttäuschte Reformhoffnungen

Es habe die Hoffnung gegeben, dass die Regierung in der wahlfreien Zeit von 2011 bis 2013 ein großes Reformpaket präsentieren werde, sagt Heinrich Neisser, ehemals Zweiter Nationalratspräsident (ÖVP). Im nächsten Wahlkampf müsse das Thema Demokratiereform eine Rolle spielen, so Neisser.

"Es gibt nichts Dümmeres als die Jagd"

Außerdem auf der Forderungsliste des Volksbegehrens: Strenge Anti-Korruptionsregeln. Angesprochen darauf, dass sich sein Parteikollege, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, auf Jagden hat einladen lassen, sagt Neisser: Er habe es immer mit dem Spruch aus Ferdinand Raimunds Verschwender gehalten - "es gibt nichts Dümmeres als die Jagd" - und daher auch nie den Jagdschein gemacht.

Bis 15. Juni kann das Demokratie-Volksbegehren an den Gemeinde- oder Bezirksämter unterstützt werden, stattfinden soll dann im Herbst.