Wieder Absagen im U-Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss geht es weiter um das Thema Blaulichtfunk. Nach Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der von den Vorgängen um den Auftrag so gut wie nichts mitbekommen haben will, waren weitere Zeugen geladen, und zwar Manager der US-Firma Motorola. Die soll, so der Vorwurf, Schmiergeld an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gezahlt haben. Der wichtigste Zeuge ist aber nicht gekommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.6.2012
Unentschuldigt ferngeblieben
Der deutsche Motorola Manager Hans-Joachim Wirth war jahrelang als Geschäftsführer bei Blaulichtfunkbetreiber Tetron aktiv. Er soll laut Mitgliedern des U-Ausschusses eine Schlüsselrolle bei den Zahlungen an Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly spielen - zumindest nach Aussagen, die jener US-Anwalt vor der Staatsanwaltschaft gemacht hat, der den Schmiergeldverdacht bei Motorola in den USA untersucht hat. Doch auf Hans Jochim Wirth warteten die Abgeordneten heute vergeblich. Der Mann blieb dem U-Ausschuss unentschuldigt fern. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser zeigt sich irritiert. Schließlich habe die Republik dem Unternehmen Motorola, das Wirth vertrete, einen Milliardenauftrag verschafft. Allerdings hat der U-Ausschuss keine Möglichkeiten, Wirth zu einer Aussage zu zwingen, sagt Moser. "Er ist deutscher Staatsbürger und gegenüber Ausländern haben wir keine Handhabe. Die Geschäftsordnung gibt hier keine Instrumente vor."
Kontakte bestätigt
Immerhin ist der zweite Motorola-Manager des heutigen Tages, Josef Neureiter, beim U-Ausschuss erschienen. Er wird derzeit von den Abgeordneten befragt und hat Kontakte zwischen Motorola und der Mensdorff-nahen Panama-Firma Valurex bestätigt. Und zwar weil Valurex Zugang zu Kontaktpersonen in Österreich hatte, Motorola aber nicht, so Neureiter.
Urlaubsbedingte Absagen
Grundsätzlich zeichnet sich für den U-Ausschuss schon jetzt ein weiterer Zeugenschwund ab. Und zwar mit Beginn der Urlaubszeit, wo eigentlich der Start des Ausschussthemas "Glückspiel" gestartet werden sollte. Wesentliche Zeugen wie Walter Meischberger haben mittlerweile urlaubsbedingt abgesagt. Derartige Absagen sind auch bei Gericht zulässig, also auch vor dem U-Ausschuss, sagt Moser und gibt sich aber gelassen. "Dann können wir erst im Herbst das nächste Thema beenden. Aber mir ist es lieber, es wird seriös und systematisch gearbeitet, als es wird etwas hingehudelt. Das dient ja nicht unsrem eigentlichen Auftrag, nämlich der Aufklärung."
Weitere Zeugen
Noch ist allerdings im U-Ausschuss volles Programm. Ein Rechnungshofprüfer soll zum eben fertig gestellten kritischen Rohbericht in Sachen Blaulichtfunkvergabe befragt werden. Außerdem stehen noch ein Telekom-Mitarbeiter und ein Motorola-Berater auf der Zeugenliste. Zum Abschluss wird eine PR-Beraterin befragt. Bei der Frau handelt es sich um die Ex-Frau des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettchefs Christoph Ulmer. Sie soll auch auf der Paylist von Motorola gestanden sein.
